Sahra Wagenknecht, MdB
Sahra Wagenknecht

Schlagwort: Flüchtlinge

  • Trauerspiel der Koalition

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.11.2015

    Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass die große Koalition sich angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise weiterhin als zerstritten und handlungsunfähig erweist. Sie hätte zumindest beschließen können, die Finanzierung der anfallenden Ausgaben durch eine Reichensteuer sicherzustellen, statt Städte und Gemeinden weiterhin im Regen stehen zu lassen. Und außenpolitisch wäre ein Stopp sämtlicher Waffenexporte in die Krisenregion überfällig. Ohne das ist das ganze Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen unglaubwürdig.

  • Bundeswehr abziehen statt Flüchtlinge abschieben

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.10.2015

    "Kanzlerin Merkel hat offenbar inzwischen völlig die Orientierung verloren. Sie will die Bundeswehr länger in Afghanistan lassen, da sich die Sicherheitslage dort verschlechtert hat. Gleichzeitig will sie Flüchtlinge mit Verweis auf die gute Sicherheitslage wieder nach Afghanistan zurückschicken. Das ist doch völlig absurd", kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des Kanzleramts zur Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Flüchtlinge.

  • Zeit für eine neue Entspannungspolitik

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen auf tagesspiegel.de am 22.10.2015

    In der Russlandpolitik muss die Unterordnung unter die auf Regime Change und Chaos im Nahen und Mittleren Osten orientierte US-Politik beendet werden, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht in einem Beitrag für den Tagesspiegel.

  • Rüstungskonzerne sollen Flüchtlingssoli zahlen

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der WAZ am 17.10.2015

    Am 13. Oktober 2015 wurden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu den neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag gewählt. In einem der ersten Interviews nach ihrer Wahl spricht Sahra Wagenknecht über Verantwortung in der Flüchtlingskrise, das Verhältnis zum Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch und ihre Bewertung der DDR.

  • "So wird das Klima vergiftet und Ressentiments geschürt"

    Sahra Wagenknecht im Gespräch mit dem Deutschlandfunk am 15.10.2015

    Das politische Klima in Deutschland drohe zu kippen, sollten die Bedürfnisse der Kommunen in der Flüchtlingskrise nicht ernst genommen werden, sagte die neue Vorsitzende der Linksfraktions, Sahra Wagenknecht, im DLF. Sie forderte unter anderem mehr Geld für die Städte und Gemeinden vom Bund - notfalls auch mit neuen Schulden ...

  • „Was wir zurzeit erleben ist eklatantes Staatsversagen“

    Antwort von Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15.10.2015

    „Jetzt rächt sich, dass die politischen Weichen in diesem Land seit vielen Jahren in die falsche Richtung gestellt wurden. Es ist doch nicht erst seit dem Zuzug der Flüchtlinge so, dass bezahlbarer Wohnraum gerade für diejenigen fehlt, die kein dickes Portemonnaie haben. Das ist seit vielen Jahren so. Natürlich können wir es schaffen. Aber dann muss man den Mut haben das Geld bei den Reichen zu holen und nicht bei den Armen.“

  • Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen

    Sahra Wagenknecht im N24-Gespräch am 02.10.2015

    Im Studiogespräch bei N24 betont die Vize-Fraktionschefin der Linken, dass das Flüchtlingsproblem nur in den Ursprungsländern bekämpft werden kann. Sie meint: "Das Recht auf Asyl ist nicht antastbar."

  • Düsseldorfer Republikanern entschieden entgegentreten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.10.2015

    Für Samstag, den 03.10.2015, hat der Düsseldorfer Kreisverband der Partei "Die Republikaner" eine Demonstration und Kundgebung in Düsseldorf-Garath gegen die Aufnahme von Flüchtlingen angekündigt. Dabei sollen auch Vertreter der rechten Partei von der Landesebene und aus anderen Städten NRWs in Rufnähe von Flüchtlingsunterkünften sprechen ...

  • "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 24.09.2015 zur Regierungserklärung zum EU-Sondertreffen zu Flüchtlingen und zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel

    Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.

  • Keine Hetze gegen Flüchtlinge in Düsseldorf

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.09.2015

    Anlässlich der Kundgebung von ‚Düsseldorf stellt sich quer‘ unter dem Motto „In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!“ am 18.09.2015, erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE: „Trotz der großartigen Hilfsbereitschaft der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer wollen einige Rassisten an diesem Freitag Angst und Hass gegen Flüchtlinge schüren ...

  • Schäuble will Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung ausspielen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.09.2015

    „Mit seinem Vorschlag, zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge durch globale Minderausgaben zu kompensieren, spielt Schäuble die Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung aus. Statt blinder Kürzungsdiktate brauchen wir längst eine Investitionsoffensive, die durch höhere Steuern für Millionäre finanziert wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von Finanzminister Schäuble nach einem Sparpaket für alle Ministerien in Form einer globalen Minderausgabe ...

  • Wagenknecht fordert Investitionen trotz Flüchtlings-Kosten

    Sahra Wagenknecht im Gespräch mit dem Deutschlandfunk am 09.09.2015

    Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wagenknecht, verlangt ungeachtet der Kosten der Flüchtlingsunterbringung mehr staatliche Investitionen. Wagenknecht sagte im Deutschlandfunk, in der Debatte über die Finanzierung der Flüchtlingshilfe rede kaum jemand darüber, wie man die Einnahmen des Bundes erhöhen könne ...

  • Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge erfordern ein grundsätzliches Umdenken!

    Positionspapier von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht vom 04.09.2015

    Der Bund bürdet die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung vor allem den Ländern und Kommunen auf. Dies und eine völlig unzureichende Planung haben mit zu inakzeptablen Notunterbringungen geführt, die eines reichen Landes unwürdig sind. DIE LINKE fordert angesichts dieser prekären Lage ein Sofortprogramm für Flüchtlinge und die wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen.

  • Fähren statt Kanonenboote

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 29.05.2015

    Die Europäische Union muss in der Flüchtlingsfrage umdenken. Denn die jetzige Politik fordert nicht nur Menschenleben, sondern fördert auch die kriminelle Ökonomie. Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden. Seit dem Schiffsunglück vor Lampedusa im Jahr 2013 haben dort gut 6000 Flüchtlinge den Tod gefunden ...

  • Anschlag auf Büro von Sahra Wagenknecht nach Dügida-Demonstration

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.02.2015

    Nach der Demonstration der islamfeindlichen Dügida in Düsseldorf kam es in der Nacht zum 10.02. zu einem Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht, MdB, in der Corneliusstraße. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete ...

  • „Mit Pegida reden“

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 21.01.2015

    Sahra Wagenknecht, Vize-Fraktionschefin der Linken, ist für Gespräche mit den Anhängern von Pegida. Unter den Anhänger gebe es eine Reihe von Leuten, "die da hingehen, weil sie die herrschende Politik ablehnen". Gregor Gysi will mit Pegida-Anhängern reden. Sie auch?Ja. Die Organisatoren von Pegida schüren rassistische Ressentiments und machen Stimmung gegen Flüchtlinge ...

  • "Die Politik der Bundesregierung und der NATO-Staaten ist scheinheilig"

    Grußwort von Sahra Wagenknecht an die Demonstration zur Unterstützung von Kobane am 11.10.2014 in Düsseldorf

    Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, ich kann leider heute nicht persönlich in Düsseldorf sein, aber ich erkläre mich mit Eurer Demonstration und mit Eurem Protest gegen den Terror des Islamischen Staates und die Heuchelei der NATO-Staaten solidarisch. Was heute in Kobane passiert, ist der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die von denjenigen, die jetzt vorgeben, auf der Seite der Kurden zu stehen, sehenden Auges in Kauf genommen worden ist ...

  • "Wer den IS stoppen will, muss ihn von Waffen und Finanzen abschneiden"

    Statement von Sahra Wagenknecht vom 08.10.2014

    "Wer nach einem Militäreinsatz ruft, hat nicht verstanden, wodurch die jetzige Situation entstanden ist. Die USA haben erkennbar mehr Interesse an einer Destabilisierung der gesamten Region als an einem ernsthaften Zurückdrängen der Terrormilizen. Bis heute genießt der IS die faktische Unterstützung der Türkei ...

  • Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer

    Persönliche Erklärung zur Abstimmung im Bundestag am 09.04.2014

    Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im ...
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