Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: Sozialpolitik

  • 70 Jahre Grundgesetz - Sozialstaats- und Friedensgebot verteidigen

    Artikel von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf www.linksfraktion.de, 23.05.2019

    Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben erfahren, was Faschismus und Krieg bedeuten und daraus wichtige Lehren gezogen. Und sie waren sich bewusst, dass eine allzu große Spaltung der Gesellschaft, eine allzu große Konzentration von Kapitalmacht die Demokratie untergräbt. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – das ist die zentrale Lehre, die in unserem Grundgesetz verankert wurde. 70 Jahre später ist es dringend nötig, daran zu erinnern.

  • Mietendeckel sofort einführen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.05.2019

    „Solange die SPD mit der Union regiert, wird es keine wirksame Mietpreisbremse geben. Das dürfte auch Justizministerin Barley wissen, die das Thema im Europawahlkampf für sich entdeckt hat und nun ein bisschen Opposition spielt. Dabei wäre ein Gesetz, das sämtliche Mieten wirksam deckelt und der preistreibenden Immobilienspekulation den Boden entzieht, angesichts der Wohnungsnot mehr als überfällig. Punktuelle Verschärfungen, wie sie Frau Barley vorgeschlagen hat, reichen nicht aus, zumal sie die Mehrheit der Mietverhältnisse gar nicht betreffen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Vorschlägen von Katarina Barley zur Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse.

  • "Sie haben die Mehrheit enteignet"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 08.05.2019 zur sozialen Marktwirtschaft

    "Ja, es ist dringend nötig, über Enteignung zu reden. Und zwar über die Enteignung, die Sie alle gemeinsam durch Ihre Politik verursacht haben. Denn was anderes als eine Enteignung war es, als durch die Agenda-Reformen in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen wurde? Leiharbeit, Dauerbefristungen, prekäre Jobs - das war eine Enteignung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung. Und deshalb stehen wir an der Seite all der Menschen, die sich dagegen wehren."

  • "Sind für Sie zufriedene Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene Wähler?"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Generalaussprache des Bundestages vom 21.11.2018 über den Bundeshaushalt

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zumindest in einem Punkt hat diese Koalition geschafft, was vor ihr noch keiner Bundesregierung gelungen ist: Obwohl sie weniger als ein Jahr im Amt ist, gibt es mit Ausnahme der beteiligten Personen wahrscheinlich niemanden in diesem Land, der nicht auf ihr baldiges Ende hofft. Die Bevölkerung hat die Koalition satt, weil sie mit ihren schlechten Kompromissen und gegenseitigen Blockaden erkennbar nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen.

  • "Beenden Sie Ihr Konjunkturprogramm für Politikverdruss"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 28.06.2018 über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum NATO-Gipfel

    "Die CSU muss man fragen: Nehmen Sie überhaupt noch wahr, dass es eine Welt außerhalb von Bayern gibt? Dass in dieser Welt gerade ein von den USA angezettelter Handelskrieg gefährlich eskaliert und dass es elementar für unseren Wohlstand sein wird, ob Europa darauf eine gemeinsame Antwort findet? Frau Merkel, der Scherbenhaufen, vor dem Sie heute in Europa stehen, ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik. Sie haben das Porzellan zerschlagen und unsere europäischen Partner immer wieder gegen sich aufgebracht: mit Ihren Alleingängen, Ihren erratischen Entscheidungen, mit deutscher Selbstgefälligkeit und Rechthaberei."

  • "Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 16.05.2018

    Wenn man den Menschen demonstrieren will, dass sie nicht mehr in einer Demokratie leben, dass sie wählen können, was sie wollen, und es ändert sich nichts, wenn man auch noch den letzten Gutgläubigen überzeugen möchte, dass Wahlversprechen nichts anderes sind als wohlkalkulierte Lügen, dann muss man es genauso machen, wie es die Große Koalition jetzt macht. So kann man doch nicht in eine neue Wahlperiode starten: ohne Ideen, ohne jede Vision, ohne auch nur ein wichtiges Projekt. Sie prangern öffentlich die Missstände an, die Sie selbst herbeigeführt haben. Aber Sie ändern nichts. Und wenn Sie das Vertrauen in die internationale Ordnung wiederherstellen wollen, dann ringen Sie sich endlich dazu durch, die unverantwortliche Regime-Change-Politik zu verurteilen und stellen Sie klar, dass ein Krieg gegen den Iran von Deutschland weder direkt noch indirekt unterstützt würde. Hören Sie auf, Waffen in Krisenregionen zu liefern, und beenden Sie die Eiszeit mit Russland.

  • "Ich will, dass die Linke ihren Rückhalt bei denen nicht verliert, denen es nicht gut geht"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Neuen Osnabrücker Zeitung am 18.05.2018

    Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bringt sich mit klaren Ansagen an ihre Kritiker für den Parteitag der Linken in Leipzig (8. bis 10. Juni) in Position. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung verwahrt sie sich gegen Vorwürfe: "Wer meine Position als "AfD-nah" diffamiert, ist an einer fairen Diskussion nicht interessiert."

  • Merkels neue Chaos-Truppe liefert blamables Bild ab

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht vom 20.03.2018

    Im Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vor der Fraktionssitzung der LINKEN im Bundestag am 20.03.2018 ging es um den blamablen Start der neuen GroKo unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiteres Thema war die Situation in Syrien und die Türkeipolitik der Bundesregierung angesichts des türkischen Angriffs auf Afrin an der Seite islamistischer Kräfte.

  • "Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient"

    phoenix-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 14.03.2018 zur Regierungsbildung

    Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, steht nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin dem TV-Sender phoenix Rede und Antwort.

  • LEG-Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.03.2018

    Für die Gewinne des Konzerns und die Rendite der Aktionäre wurde den Mietern der LEG tief ins Portemonnaie gegriffen. Familien, Menschen mit niedrigem Einkommen oder Hartz IV Betroffene müssen mit ihren Mieten die Profite eines börsennotierten Unternehmens sichern. DIE LINKE fordert, Wohnungsbau wieder in die öffentliche Hand zu legen und so Mieterinnen und Mieter zu schützen.

  • „Rot-Rot-Grün ist tot“

    taz-Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen am 06.03.2018

    Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche neue Optionen.

  • "Ich hoffe, dass die SPD-Mitglieder Nein sagen"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Rheinischen Post am 03.03.2018

    Im Interview mit der Rheinischen Post wirbt Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht für eine linke Sammlungsbewegung, Verständnis für Russland und eine Abkehr vom Exportdenken als Reaktion auf Trump.

  • "Die Essen-Entscheidung ist ein Hilfeschrei"

    rbb-inforadio-Gespräch mit Sahra Wagenknecht vom 28.02.2018

    Die schon im Dezember vergangenen Jahres gefällte Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Deutsche versorgen zu wollen, erhitzt weiter die Gemüter. Für die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, ist die Empörung über den Aufnahmestopp von Ausländern bei der Essener Tafel dagegen "heuchlerisch", wie sie im Inforadio betont. Die Bundesregierung sei mit ihrer Politik dafür verantwortlich, dass Ältere und Alleinerziehende so wenig Geld hätten, dass sie auf die Versorgung durch die Tafeln angewiesen seien.Die Entscheidung der Essener Tafel sei kein Rassismus, sondern "ein Hilfeschrei".

  • Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 07.02.2018

    Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen.

  • Sahra Wagenknecht im phoenix-Tagesgespräch

    Interview vom 06.02.2018

    "Wenn die SPD in diese große Koalition wieder geht, dann wird sie absehbar weiter bei den Wahlen abstürzen." so Sahra Wagenknecht im phoenix-Tagesgespräch am 06.02.18.

  • „Die SPD schafft sich ab“

    t-online- Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen am 20.01.2018

    Ihre Idee einer linken Volkspartei hat eine breite Debatte ausgelöst. Im Interview mit t-online.de erläutert Sahra Wagenknecht, warum es diese neue Bewegung braucht. Zugleich umwirbt sie vor dem SPD-Parteitag enttäuschte Sozialdemokraten.
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