Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: Flüchtlinge

  • "Beenden Sie Ihr Konjunkturprogramm für Politikverdruss"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 28.06.2018 über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum NATO-Gipfel

    "Die CSU muss man fragen: Nehmen Sie überhaupt noch wahr, dass es eine Welt außerhalb von Bayern gibt? Dass in dieser Welt gerade ein von den USA angezettelter Handelskrieg gefährlich eskaliert und dass es elementar für unseren Wohlstand sein wird, ob Europa darauf eine gemeinsame Antwort findet? Frau Merkel, der Scherbenhaufen, vor dem Sie heute in Europa stehen, ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik. Sie haben das Porzellan zerschlagen und unsere europäischen Partner immer wieder gegen sich aufgebracht: mit Ihren Alleingängen, Ihren erratischen Entscheidungen, mit deutscher Selbstgefälligkeit und Rechthaberei."
  • Masterplan ist Desasterplan

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.06.2018

    „Merkels öffentlichkeitswirksame Notbremse bei Seehofers sogenanntem Masterplan in allerletzter Minute offenbart zum wiederholten Mal den desaströsen Zustand der Großen Koalition und die Führungsschwäche der Kanzlerin“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
  • "Kein Grund, meine Position zu verändern"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Rhein-Neckar-Zeitung am 11.06.2018

    Im Interview nach dem Parteitag der LINKEN in Leipzig geht es um die innerparteilichen Grabenkämpfe, die Flüchtlingspolitik und die Sammlungsbewegung.
  • "Die Essen-Entscheidung ist ein Hilfeschrei"

    rbb-inforadio-Gespräch mit Sahra Wagenknecht vom 28.02.2018

    Die schon im Dezember vergangenen Jahres gefällte Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Deutsche versorgen zu wollen, erhitzt weiter die Gemüter. Für die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, ist die Empörung über den Aufnahmestopp von Ausländern bei der Essener Tafel dagegen "heuchlerisch", wie sie im Inforadio betont. Die Bundesregierung sei mit ihrer Politik dafür verantwortlich, dass Ältere und Alleinerziehende so wenig Geld hätten, dass sie auf die Versorgung durch die Tafeln angewiesen seien.Die Entscheidung der Essener Tafel sei kein Rassismus, sondern "ein Hilfeschrei".
  • "Offene Grenzen für alle - das ist weltfremd"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen im FOCUS am 10.02.2018

    Sahra Wagenknecht spricht im Interview mit Focus über die Notwendigkeit einer linken Sammlungsbewegung, über Fluchtursachen, Migration und Integration und was linke Politik ausmacht.
  • Interview: Marcel Leubecher und Tobias Heimbach

    "Zeugt nicht von politischer Kultur"

    Sahra Wagenknecht im Interview mit der WELT, erschienen am 11.11.2017

    Wegen fortwährender Kritik der Parteispitze trat am Freitag Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zurück. Mit der WELT sprach die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, über den Streit in ihrer Partei und deren künftigen Kurs.
  • "Russland-Sanktionen schaden der Wirtschaft"

    Rheinische Post- Interview mit Sahra Wagenknecht vom 11.09.2017

    Zwischen Wahlkampfauftritten in Wuppertal und Düsseldorf sprach die Spitzenkandidatin der LINKEN Sahra Wagenknecht mit der Rheinischen Post über Umverteilung, Schröders Einsatz für Rosneft und das Flüchtlingsthema im Wahlkampf.
  • Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.06.2017

    ​„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan.
  • Sahra Wagenknecht: "Halte nichts davon, AfD zu Referenzpunkt der Politik zu machen"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen im Focus am 13.01.2017

    "Wenn ich kritisiere, dass man 2015 über mehrere Monate in Deutschland Flüchtlinge noch nicht einmal mehr registriert hat und damit noch nicht einmal mehr wusste, wer ins Land gekommen war, dann hat das nichts mit plumpen Ausländer-raus-Parolen der AfD oder dem Schüren von Ressentiments gegen Flüchtlinge zu tun. Im Gegensatz zur AfD und den anderen im Bundestag vertretenen Parteien habe ich Merkels Mitverantwortung für den Terroranschlag in Berlin vor allem auf ihre Außenpolitik, ihre Beteiligung an den Öl- und Gaskriegen der USA im Nahen und Mittleren Osten, zurückgeführt. Diese sogenannten Anti-Terror-Kriege mit ihren Hunderttausenden zivilen Toten haben in Wahrheit den islamistischen Terror immer stärker gemacht. Seit Deutschland im September 2015 in den Syrienkrieg eingetreten ist, sind wir verstärkt Zielscheibe von Terroranschlägen geworden. Auch die kaputtgesparte Polizei hat die Sicherheit im Land natürlich nicht erhöht. "
  • »Merkels Politik hat die AfD groß gemacht«

    Stern-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 06.01.2017 (Wortlaut)

    "Ich will eine Gesellschaft, in der die Würde jedes Menschen tatsächlich unantastbar ist, also niemand mehr durch mies bezahlte Jobs, Leiharbeit oder Armutsrenten entwürdigt wird."
  • Interview: Stefan Aust und Martin Scholz

    "Merkels Trumpf ist nur die Schwäche der SPD"

    Welt am Sonntag-Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen am 18.12.2016

    Im Gespräch mit der WamS spricht Sahra Wagenknecht über den Unterschied zwischen linker und rechter Politik, Angela Merkels Flüchtlingspolitik und die sozialen Ängste in der Bevölkerung, Rot-Rot-Grün und die Fehler der deutschen Außenpolitik.
  • EU-Türkei-Deal: Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.11.2016

    „Die Bundesregierung darf sich in punkto Flüchtlingsdeal von Erdogan nicht weiter erpressen lassen. Es wäre ein Hohn festzustellen, dass die Türkei – etwa mit einer unabhängigen Justiz – die Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen würde“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte nicht bis Jahresende Visafreiheit gewährt werden.
  • Merkel hat AfD den Durchbruch gebracht

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen bei Tagesspiegel online am 05.09.2016

    "Als Linke ist es uns nicht ausreichend gelungen, uns von den anderen Parteien abzusetzen. Wahlanalysen besagen, dass ein Großteil der Wähler die AfD nicht gewählt hat, weil sie deren Programm so toll finden, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien. Insoweit ist das gute Abschneiden der AfD die Quittung dafür, dass in diesem Land seit Jahren in wechselnden Koalitionen Politik gegen die sozialen Interessen der Mehrheit gemacht wird. Wir allerdings müssen uns fragen, warum Die Linke in den Augen vieler offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells geworden ist. Das ist ein großes Problem und wir müssen das dringend ändern."
  • Mehr Sicherheit durch friedliche Außenpolitik und Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.07.2016

    „Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin von all dem das Gegenteil“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz.
  • Erdogan darf kein Partner mehr sein

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.07.2016

    „Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei jegliche demokratische Maske fallen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihren Premiumpartner Erdogan aufgeben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei.
  • "Merkels Politik ist verheerend"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Neuen Presse am 27.05.2016

    Vor dem Parteitag der Linken in Magdeburg an diesem Wochenende sprach FNP-Reporter Dieter Hintermeier mit der Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, die Perspektiven der Linken, den Syrienkonflikt – und über ihre persönliche Entwicklung als Politikerin.
  • Türkei: Merkel muss Demirtas und Dündar treffen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.05.2016

    Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik und ihrem Türkei-Deal komplett gescheitert. Sie hat sich in Europa isoliert und das Schicksal der EU von einem Despoten abhängig gemacht, der die Demokratie in seinem Land abschafft und Menschenrechte mit Füßen tritt. Merkel sollte jetzt ein Zeichen setzen und den politisch verfolgten Oppositionsführer Selahattin Demirtas in der Türkei treffen. Ebenso angebracht wäre ein Treffen mit dem regierungskritischem Journalisten Can Dündar. Wenn Merkel weiter zur Verfolgungswelle des türkischen Staatspräsidenten schweigt, macht sie sich endgültig zur Komplizin der Verbrechen Erdogans ", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht anlässlich des morgigen Zusammentreffens von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der Türkei.
  • Visa-Freiheit ist Belohnung für Ankaras Autokraten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.05.2016

    „Die Visafreiheit und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sind der Preis für Merkels unwürdige Kungelei mit dem Despoten Erdogan“, kritisiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Blättern:

Suche

Youtube-Kanal
Aufstehen
Team Sahra