Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: Bundesregierung

  • "Sind für Sie zufriedene Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene Wähler?"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Generalaussprache des Bundestages vom 21.11.2018 über den Bundeshaushalt

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zumindest in einem Punkt hat diese Koalition geschafft, was vor ihr noch keiner Bundesregierung gelungen ist: Obwohl sie weniger als ein Jahr im Amt ist, gibt es mit Ausnahme der beteiligten Personen wahrscheinlich niemanden in diesem Land, der nicht auf ihr baldiges Ende hofft. Die Bevölkerung hat die Koalition satt, weil sie mit ihren schlechten Kompromissen und gegenseitigen Blockaden erkennbar nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen.
  • Verzicht auf Vorsitz reicht nicht

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 29.10.2018

    "Die ehemals Große Koalition ist politisch gescheitert. Sie bekam in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt. Dass die Kanzlerin aus dieser Niederlage Konsequenzen zieht, ist begrüßenswert. Sie hat sich jedoch für die Aufgabe des falschen Amtes entschieden. Die Krisen in und um Europa erfordern eine soziale, umwelt- und friedenspolitische Wende, die es mit dieser Kanzlerin nicht geben wird", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag.
  • "Beenden Sie Ihr Konjunkturprogramm für Politikverdruss"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 28.06.2018 über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum NATO-Gipfel

    "Die CSU muss man fragen: Nehmen Sie überhaupt noch wahr, dass es eine Welt außerhalb von Bayern gibt? Dass in dieser Welt gerade ein von den USA angezettelter Handelskrieg gefährlich eskaliert und dass es elementar für unseren Wohlstand sein wird, ob Europa darauf eine gemeinsame Antwort findet? Frau Merkel, der Scherbenhaufen, vor dem Sie heute in Europa stehen, ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik. Sie haben das Porzellan zerschlagen und unsere europäischen Partner immer wieder gegen sich aufgebracht: mit Ihren Alleingängen, Ihren erratischen Entscheidungen, mit deutscher Selbstgefälligkeit und Rechthaberei."
  • Masterplan ist Desasterplan

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.06.2018

    „Merkels öffentlichkeitswirksame Notbremse bei Seehofers sogenanntem Masterplan in allerletzter Minute offenbart zum wiederholten Mal den desaströsen Zustand der Großen Koalition und die Führungsschwäche der Kanzlerin“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
  • "Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 16.05.2018

    Wenn man den Menschen demonstrieren will, dass sie nicht mehr in einer Demokratie leben, dass sie wählen können, was sie wollen, und es ändert sich nichts, wenn man auch noch den letzten Gutgläubigen überzeugen möchte, dass Wahlversprechen nichts anderes sind als wohlkalkulierte Lügen, dann muss man es genauso machen, wie es die Große Koalition jetzt macht. So kann man doch nicht in eine neue Wahlperiode starten: ohne Ideen, ohne jede Vision, ohne auch nur ein wichtiges Projekt. Sie prangern öffentlich die Missstände an, die Sie selbst herbeigeführt haben. Aber Sie ändern nichts. Und wenn Sie das Vertrauen in die internationale Ordnung wiederherstellen wollen, dann ringen Sie sich endlich dazu durch, die unverantwortliche Regime-Change-Politik zu verurteilen und stellen Sie klar, dass ein Krieg gegen den Iran von Deutschland weder direkt noch indirekt unterstützt würde. Hören Sie auf, Waffen in Krisenregionen zu liefern, und beenden Sie die Eiszeit mit Russland.
  • Merkels neue Chaos-Truppe liefert blamables Bild ab

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht vom 20.03.2018

    Im Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vor der Fraktionssitzung der LINKEN im Bundestag am 20.03.2018 ging es um den blamablen Start der neuen GroKo unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiteres Thema war die Situation in Syrien und die Türkeipolitik der Bundesregierung angesichts des türkischen Angriffs auf Afrin an der Seite islamistischer Kräfte.
  • "Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient"

    phoenix-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 14.03.2018 zur Regierungsbildung

    Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, steht nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin dem TV-Sender phoenix Rede und Antwort.
  • „Rot-Rot-Grün ist tot“

    taz-Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen am 06.03.2018

    Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche neue Optionen.
  • "Ich hoffe, dass die SPD-Mitglieder Nein sagen"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Rheinischen Post am 03.03.2018

    Im Interview mit der Rheinischen Post wirbt Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht für eine linke Sammlungsbewegung, Verständnis für Russland und eine Abkehr vom Exportdenken als Reaktion auf Trump.
  • "Die Essen-Entscheidung ist ein Hilfeschrei"

    rbb-inforadio-Gespräch mit Sahra Wagenknecht vom 28.02.2018

    Die schon im Dezember vergangenen Jahres gefällte Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Deutsche versorgen zu wollen, erhitzt weiter die Gemüter. Für die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, ist die Empörung über den Aufnahmestopp von Ausländern bei der Essener Tafel dagegen "heuchlerisch", wie sie im Inforadio betont. Die Bundesregierung sei mit ihrer Politik dafür verantwortlich, dass Ältere und Alleinerziehende so wenig Geld hätten, dass sie auf die Versorgung durch die Tafeln angewiesen seien.Die Entscheidung der Essener Tafel sei kein Rassismus, sondern "ein Hilfeschrei".
  • Diesel-Urteil Bundesverwaltungsgericht: Bundesregierung muss jetzt handeln

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.02.2018

    "Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist jetzt der Scherbenhaufen der konzept- und verantwortungslosen Politik der Bundesregierung zu besichtigen. Wenn die Bundesregierung nun nicht endlich handelt, werden Millionen von Autofahrern die Zeche für den Betrug der Spitzen der Autokonzerne bezahlen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die drohenden Fahrverbote.
  • Für eine soziale Offensive

    Sahra Wagenknecht im Interview mit der Leipziger Linken

    Wie ist der Koalitionsvertrag von SPD und Union zu bewerten? Was sind die Aufgaben der Linken? Wie kann eine soziale Wende durchgesetzt werden? Fragen an Sahra Wagenknecht im Vorfeld der Veranstaltung am 22. Februar in Leipzig
  • „Habe großen Respekt vor den 44 Prozent der SPD“

    Sahra Wagenknecht im Interview mit n-tv am 22.01.2018

    In anderen Ländern haben sich Sozialdemokraten bereits nahezu in die Bedeutungslosigkeit manövriert, nicht wenige sehen die SPD auf einem ähnlichen Abweg. Im n-tv Interview wirbt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht für eine Rückbesinnung auf soziale Werte, hofft die Leerstelle der Genossen auffangen zu können und warnt gleichzeitig vor einem politischen Totalausfall.
  • „Die SPD schafft sich ab“

    t-online- Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen am 20.01.2018

    Ihre Idee einer linken Volkspartei hat eine breite Debatte ausgelöst. Im Interview mit t-online.de erläutert Sahra Wagenknecht, warum es diese neue Bewegung braucht. Zugleich umwirbt sie vor dem SPD-Parteitag enttäuschte Sozialdemokraten.
  • Pressestatement von Sahra Wagenknecht

    Sitzung der Fraktion DIE LINKE am 11.12.2017

    Sahra Wagenknecht kritisierte im Pressestatement vor der Fraktionssitzung, dass die SPD auf ihrem Parteitag die Chance zur Erneuerung verpasst habe und die Bürgerinnen und Bürger von den Verhandlungen zwischen Union und SPD nicht viel Gutes zu erwarten hätten. Weitere Themen waren der EU-Gipfel mit der Entscheidung zur EU-Militärunion und die wachsenden deutschen Rüstungsexporte, die die Erklärungen der Regierung, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, als hohles Gerede entlarve. Im Fall Siemens kündigte Wagenknecht einen Antrag der LINKEN an, Massenentlassungen in profitablen Unternehmen zu untersagen. Einen weiteren Antrag werde die LINKE in den Bundestag einbringen, um den Mindestlohns auf 12 Euro zu erhöhen.
  • Anne Will zu den Jamaika-Sondierungen u.a. mit Sahra Wagenknecht

    Sendung vom 19.11.2017

    Über die Jamaika-Sondierungen diskutierte Anne Will mit folgenden Gästen: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE; Konstantin von Notz, Bündnis 90/ Die Grünen; Johannes Vogel, FDP; Stephan Mayer, CSU; Christiane Hoffmann, SPIEGEL, Hans-Ulrich Jörges, Stern.
  • Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.09.2017

    „Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern. Anstatt ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland einzufordern, will der französische Präsident die Agenda-2010-Politik in seinem Land durchsetzen. Das würde nicht nur - ähnlich wie in Deutschland - zu sinkenden Löhnen, höheren Profiten und wachsender Ungleichheit führen, sondern, da die französische Wirtschaft in weit höherem Grade als die deutsche auf den Binnenmarkt orientiert ist, sehr wahrscheinlich auch zu einem Konjunktureinbruch und noch größeren Staatsdefiziten“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die europapolitische Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
  • "Wir werden im Wahlkampf verarscht"

    Artikel erschienen in der Saarbrücker Zeitung am 20.09.2017

    Linken-Chefin Sahra Wagenknecht lässt bei ihrem Auftritt in Saarbrücken kein gutes Haar an der Bundesregierung.
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