Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: Flüchtlinge

  • Interview: Marcel Leubecher und Tobias Heimbach

    "Zeugt nicht von politischer Kultur"

    Sahra Wagenknecht im Interview mit der WELT, erschienen am 11.11.2017

    Wegen fortwährender Kritik der Parteispitze trat am Freitag Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zurück. Mit der WELT sprach die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, über den Streit in ihrer Partei und deren künftigen Kurs.
  • Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.06.2017

    ​„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan.
  • Sahra Wagenknecht: "Halte nichts davon, AfD zu Referenzpunkt der Politik zu machen"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen im Focus am 13.01.2017

    "Wenn ich kritisiere, dass man 2015 über mehrere Monate in Deutschland Flüchtlinge noch nicht einmal mehr registriert hat und damit noch nicht einmal mehr wusste, wer ins Land gekommen war, dann hat das nichts mit plumpen Ausländer-raus-Parolen der AfD oder dem Schüren von Ressentiments gegen Flüchtlinge zu tun. Im Gegensatz zur AfD und den anderen im Bundestag vertretenen Parteien habe ich Merkels Mitverantwortung für den Terroranschlag in Berlin vor allem auf ihre Außenpolitik, ihre Beteiligung an den Öl- und Gaskriegen der USA im Nahen und Mittleren Osten, zurückgeführt. Diese sogenannten Anti-Terror-Kriege mit ihren Hunderttausenden zivilen Toten haben in Wahrheit den islamistischen Terror immer stärker gemacht. Seit Deutschland im September 2015 in den Syrienkrieg eingetreten ist, sind wir verstärkt Zielscheibe von Terroranschlägen geworden. Auch die kaputtgesparte Polizei hat die Sicherheit im Land natürlich nicht erhöht. "
  • »Merkels Politik hat die AfD groß gemacht«

    Stern-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 06.01.2017 (Wortlaut)

    "Ich will eine Gesellschaft, in der die Würde jedes Menschen tatsächlich unantastbar ist, also niemand mehr durch mies bezahlte Jobs, Leiharbeit oder Armutsrenten entwürdigt wird."
  • EU-Türkei-Deal: Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.11.2016

    „Die Bundesregierung darf sich in punkto Flüchtlingsdeal von Erdogan nicht weiter erpressen lassen. Es wäre ein Hohn festzustellen, dass die Türkei – etwa mit einer unabhängigen Justiz – die Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen würde“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu Drohungen der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte nicht bis Jahresende Visafreiheit gewährt werden.
  • Merkel hat AfD den Durchbruch gebracht

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen bei Tagesspiegel online am 05.09.2016

    "Als Linke ist es uns nicht ausreichend gelungen, uns von den anderen Parteien abzusetzen. Wahlanalysen besagen, dass ein Großteil der Wähler die AfD nicht gewählt hat, weil sie deren Programm so toll finden, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien. Insoweit ist das gute Abschneiden der AfD die Quittung dafür, dass in diesem Land seit Jahren in wechselnden Koalitionen Politik gegen die sozialen Interessen der Mehrheit gemacht wird. Wir allerdings müssen uns fragen, warum Die Linke in den Augen vieler offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells geworden ist. Das ist ein großes Problem und wir müssen das dringend ändern."
  • Mehr Sicherheit durch friedliche Außenpolitik und Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.07.2016

    „Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin von all dem das Gegenteil“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz.
  • Erdogan darf kein Partner mehr sein

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.07.2016

    „Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei jegliche demokratische Maske fallen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihren Premiumpartner Erdogan aufgeben“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei.
  • "Merkels Politik ist verheerend"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Neuen Presse am 27.05.2016

    Vor dem Parteitag der Linken in Magdeburg an diesem Wochenende sprach FNP-Reporter Dieter Hintermeier mit der Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, die Perspektiven der Linken, den Syrienkonflikt – und über ihre persönliche Entwicklung als Politikerin.
  • Türkei: Merkel muss Demirtas und Dündar treffen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.05.2016

    Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik und ihrem Türkei-Deal komplett gescheitert. Sie hat sich in Europa isoliert und das Schicksal der EU von einem Despoten abhängig gemacht, der die Demokratie in seinem Land abschafft und Menschenrechte mit Füßen tritt. Merkel sollte jetzt ein Zeichen setzen und den politisch verfolgten Oppositionsführer Selahattin Demirtas in der Türkei treffen. Ebenso angebracht wäre ein Treffen mit dem regierungskritischem Journalisten Can Dündar. Wenn Merkel weiter zur Verfolgungswelle des türkischen Staatspräsidenten schweigt, macht sie sich endgültig zur Komplizin der Verbrechen Erdogans ", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht anlässlich des morgigen Zusammentreffens von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der Türkei.
  • Visa-Freiheit ist Belohnung für Ankaras Autokraten

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.05.2016

    „Die Visafreiheit und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sind der Preis für Merkels unwürdige Kungelei mit dem Despoten Erdogan“, kritisiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
  • »Die EU bräuchte eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln«

    Interview von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 02.05.2016

    Sahra Wagenknecht macht im Interview der Woche eine Bestandsaufnahme der Europäische Union und skizziert, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellt. “Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung”, sagt sie. Und mit Bezug auf den Rechtsruck in Europa und in Deutschland mahnt sie, DIE LINKE müsse “die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien - einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen.”
  • Empfehlung der Wirtschaftsweisen ist fahrlässig

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.03.2016

    "Wer wie die sogenannten Wirtschaftsweisen die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht, herunterspielt und so tut, als sei alles in Ordnung für Deutschland, lügt sich in die Tasche und handelt grob fahrlässig“, kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht, das Gutachten des Sachverständigenrates. „Der konjunkturelle Aufschwung, den die Wirtschaftsweisen diagnostizieren, ist weitgehend auf Sand gebaut. Die brutale Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank enteignet die Sparer, bewirkt jedoch in keiner Weise eine nachhaltige Stärkung von Investitionen und Binnennachfrage.“
  • "Merkel verantwortet schlimmsten Rechtsruck nach 1945"

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der WELT am 22.03.2016

    Am Aufstieg der AfD ist die Bundesregierung selbst schuld, meint Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. In der Flüchtlingskrise habe Merkel einen entscheidenden Fehler gemacht.
  • Merkels Skandalpakt mit Erdogan verhindern

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.03.2016

    Es darf keinen Menschenhandel zwischen Merkel und dem Terrorpaten Erdogan geben. Dieser Pakt wäre eine Schande für Europa und verstößt gegen das Völkerrecht", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Verhandlungen der EU über ein Abkommen mit der Türkei.
  • Keine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.03.2016

    "Mit dem geplanten Abkommen zwischen der EU und der Türkei werden sämtliche europäischen Werte verraten und verkauft. Solange Präsident Erdogan einen schmutzigen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt und die Presse- und Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt statt beschleunigt werden. Wer wie Union und SPD einem Unrechtsregime den Weg in die EU ebnen will, zerstört jede Perspektive auf eine demokratische und friedliche Entwicklung – in der Türkei wie in Europa", erklärt Sahra Wagenknecht zum Beschluss auf dem EU-Flüchtlingsgipfel, neue EU-Beitrittskapitel für die Türkei zu eröffnen.
  • Ein teuflischer Deal

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 09.03.2016

    Kanzlerin Merkel trägt die Hauptverantwortung dafür, dass sich die EU zur Lösung der Flüchtlingskrise in Geiselhaft eines Menschenrechtsverletzers und Kriegstreibers begeben hat. Obwohl der türkische Präsident Erdogan durch die Unterstützung islamistischer Terroristen für den Krieg und die Fluchtwelle aus Syrien mitverantwortlich ist, obwohl er die Pressefreiheit mit Füßen tritt und Oppositionelle in der Türkei um ihr Leben fürchten müssen, wird er von der EU nun mit baldiger Visafreiheit für knapp 80 Millionen Menschen sowie der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel belohnt.
  • Erpressung von Brüssel ist keine Lösung

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.03.2016

    "Merkel ist in Brüssel gescheitert. Wer sich bei der Lösung des Flüchtlingsproblems von einem Menschenrechtsverletzer und Kriegstreiber abhängig macht, der handelt vollkommen unverantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht das vorläufige Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels.
  • "Merkel hat sich erpressbar gemacht"

    Sahra Wagenknecht im MDR INFO Interview am 07.03.2016

    Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich von der Türkei erpressbar gemacht zu haben. Eine europäische Politik sei die deutlich bessere Alternative, sagte Wagenknecht am Montag MDR INFO.
  • Für Eskalation in Griechenland auch Merkels Alleingänge verantwortlich

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.03.2016

    "Während sich die große Koalition zum x-ten Mal im Kanzleramt mit sich selbst beschäftigt, spitzen sich die Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze immer weiter zu. Die aktuelle Eskalation der Ereignisse in Griechenland ist Ausdruck der Unfähigkeit der EU, ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu organisieren. Das europäische Versagen in der Flüchtlingskrise trägt den Namen Angela Merkel", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.
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