Sahra Wagenknecht

Schlagwort: Bundesregierung

  • 75 Jahre Grundgesetz: Freiheit statt grüner Autoritarismus

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestags anlässlich des 75. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes

    Vor 75 Jahren sollte mit unserem Grundgesetz ein demokratisches und friedliebendes Deutschland begründet werden. Ein liberales Land, in dem sich niemand mehr anmaßt, freie Meinungen zu unterdrücken oder Grundrechte willkürlich einzuschränken. Ein gerechtes Land, in dem Eigentum verpflichtet und dem Allgemeinwohl dient. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum von diesem Anspruch heute nur noch wenig übrig ist.
  • Rente wie in Österreich oder Casinorente der Ampel?

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht vom 14.05.2024 zu den Themen der Woche

    Vor der Sitzung der BSW-Gruppe im Bundestag stand Sahra Wagenknecht der Presse Rede und Antwort. Thematisch ging es u.a. um Rente und Mindestlohn.
  • Sahra Wagenknecht bei "hart aber fair"

    Sendung vom 29.04.2024

    Zum Thema "Rechtsruck oder Kurs der Mitte: Soll Deutschland konservativer werden?" diskutierte Louis Klamroth mit folgenden Gästen: Mario Voigt, CDU, Sahra Wagenknecht, BSW, Philip Türmer, SPD, Enissa Amani, Künstlerin und Aktivistin, Robin Alexander, Journalist und Khola Maryam Hübsch, Journalistin, im Interview zudem Markus Söder, CSU.
  • „Raus aus der militärischen Logik”

    Podcast bei Table.Briefings vom 25.04.2024

    Sahra Wagenknecht erläutert im Podcast mit Table.Briefings, warum sie die Lieferung immer weiterer Waffen an die Ukraine falsch findet und welche Alternativen es geben könnte, um Russland zu einem Waffenstillstand zu bewegen.
  • "Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen der Pharmaindustrie"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 12.04.2024 über das Selbstbestimmungsgesetz

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal pro Jahr sein Geschlecht frei wählen zu können - auf diesen grandiosen Freiheitsgewinn haben Millionen Bürgerinnen und Bürger sicher seit Jahren sehnlichst gewartet, (Beifall beim BSW) zumal in einem Land, in dem man nach Ihren Plänen über die eigene Heizung oder den Antrieb des eigenen Autos in Zukunft nicht mehr frei entscheiden kann ...
  • Sahra Wagenknecht zu Themen der Woche

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht am 09.04.2024 vor der Sitzung der BSW-Gruppe im Bundestag

    Gewalt, Einbruch, Diebstahl – die Kriminalität in Deutschland ist mit knapp 6 Millionen Straftaten so hoch wie seit langem nicht mehr. Unter der Ampel schrumpft Deutschlands Wirtschaft, aber die Verbrechen wachsen. Beides ist Gift für unser Land und macht den Menschen Angst. Wir brauchen einen Aktionsplan und einen Gipfel der Innenminister im Kanzleramt gegen die Gewaltzunahme und die unkontrollierte Migration. Wer nach Deutschland kommt und den Schutz unseres Rechtstaates genießt, muss sich auch an Recht und Ordnung halten. Dafür muss die Bundesregierung Sorge tragen indem sie endlich handelt. Das schuldet sie nicht zuletzt den vielen Zuwanderern mit und ohne deutschen Pass, die friedlich und gut integriert in Deutschland leben. In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag spreche ich über die desaströse Bilanz von Innenministerin Faeser, die in der heute vorgestellten Kriminalstatistik zum Ausdruck kommt. Weitere Themen sind u.a. der Krieg in Gaza und warum wir die Ampel auffordern, ihre Rüstungsexporte an Israel zu stoppen, die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Corona-Zeit sowie wachsende Kinderarmut und die Debatte über die Kindergrundsicherung.
  • „Missbrauch von Bürgergeld gehört eingedämmt“

    Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der FAZ am 20.03.2024

    Die BSW-Parteigründerin und frühere Spitzenfrau der Linken erläutert im Interview ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und sie erklärt, warum sie weniger Mindestlohn fordert als die Linke.
  • "Kommen Sie endlich zur Besinnung statt unser Land in Gefahr zu bringen!"

    Rede von Sahra Wagenknecht am 21.02.2024 in der Aktuellen Stunde des Bundestages anlässlich des Todes von Alexej Nawalny

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die genauen Umstände noch ungeklärt sind, steht fest: Die Verantwortung für den Tod Nawalnys tragen diejenigen, die ihn seiner Freiheit beraubt und die ihn unter unerträglichen Umständen inhaftiert haben. Wem Freiheit und Demokratie am Herzen liegen, der muss ein Regime verurteilen, das so mit seinen Kritikern umgeht. Was Sie allerdings zu diesem Anlass hier aufführen, das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.
  • Deutschland in der Krise – Sehnsucht nach einfachen Antworten?

    Maybrit Illner vom 15.02.2024 mit Sahra Wagenknecht

    Deutschlands Probleme sind groß, die Sorgen der Menschen sind es auch. Es fehlt das Vertrauen, dass die Regierenden diese Probleme lösen und den Menschen ihre Sorgen nehmen können. Davon profitieren die AfD und, wenn man die Umfragen zugrunde legt, absehbar auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Beide halten die Krise für hausgemacht und schlagen nationale Antworten vor. Wo gibt es Konflikte, wo Übereinstimmung? Wo und wie grenzen sich Sozial- und Christdemokraten von AfD und BSW ab? Zu Gast bei Maybrit Illner sind die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sowie die stellvertretende "Spiegel"-Chefredakteurin Melanie Amann.
  • "Senken Sie die Energiepreise, bevor es zu spät ist"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestags am 31.01.2024

    Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom ist bei uns teurer als anderswo. Tanken und Heizen ist für viele kaum noch bezahlbar. Und während sich andere Länder aus der Finanzierung des Ukraine-Krieges zurückziehen, bezahlt Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte aller Waffenlieferungen aus Europa. In meiner Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Deutschen Bundestag fordere ich die Ampel auf, die Energiepreise zu senken, bevor es zu spät ist und sich endlich zu fragen, was ihre Verantwortung dafür ist, dass die AfD immer stärker wird.
  • "Die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage, sie ist die Notlage"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte vom 15.12.2023 zur Haushaltsnotlage

    Meine Rede heute im Bundestag über eine unfähige Regierung, die unser Leben verteuert und die Wirtschaft auf Schrumpfkurs gebracht hat, die lieber unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine ausstellt, statt für einen Waffenstillstand einzutreten und die fürs nächste Jahr einen wahren Inflationsturbo gezündet hat: Strom, Heizen, Tanken, Essen, Restaurantbesuche – alles das soll noch teurer werden. Allein der CO2-Preis steigt um 50 Prozent, was für eine schamlose Abzocke! Diese Ampel befindet sich in keiner Notlage, sie IST die Notlage.
  • Not-OP am Haushalt? Wen macht die Ampel arm?

    Maybrit Illner vom 07.12.2023 mit Sahra Wagenknecht

    Maybrit Illner diskutierte mit folgenden Gästen: Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD; Carsten Linnemann, Generalsekretär der Union; Sahra Wagenknecht, Gründerin des Vereins BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht; Jens Südekum, Professor für int. Volkswirtschaftslehre und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium; Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL
  • Die Ampel braucht Geld? Ein paar Tipps, wie sie Milliarden sparen kann

    Bessere Zeiten. Wagenknechts Wochenschau vom 30.11.2023

    Seit das Bundesverfassungsgericht den Haushaltstricks der Ampel ein Ende gesetzt hat, steht die Regierung vor einem großen Problem. Wo sollen die Milliarden herkommen, um die riesigen Haushaltslöcher zu stopfen? Ist es wirklich alternativlos, jetzt schon wieder Otto Normalverbraucher und kleine Unternehmen ...
  • "Es braucht Verhandlungen, um Konflikte zu lösen und nicht Waffenexporte"

    Welt.TV-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 25.11.2023

    In Berlin demonstrieren Tausende Menschen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Waffenlieferungen. Sie verurteilen den russischen Angriff – aber gleichzeitig auch die Nato. Bekannteste Rednerin: Sahra Wagenknecht. WELT-Reporter Daniel Koop sprach mit ihr.
  • Nahost & Ukraine - Warum die Kriegslogik der Ampel gefährlich ist

    Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 16.11.2023

    Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza, wachsende Spannungen zwischen den USA und China: Es gibt auf unserer Welt immer mehr Kriege und Konflikte, die gefährlich eskalieren. Und diese Woche begann mit zwei Meldungen, die zeigen, auf welche Karte die Bundesregierung dabei setzt: Zum einen haben sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock gegen einen Waffenstillstand in Gaza ausgesprochen – eine Forderung, die immerhin die große Mehrheit der UN-Mitglieder unterstützt und für die auch der französische Präsident Macron wirbt. Zum anderen hat die Ampel beschlossen, die Mittel für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine im nächsten Jahr auf 8 Milliarden Euro zu verdoppeln. Die Antwort der Regierung Scholz auf die Gefahren in dieser Welt lautet also: Mehr Waffen, mehr Bomben, mehr Krieg. Deutschland soll nicht nur verteidigungsfähig sein, was ich richtig und wichtig finde, nein: Verteidigungsminister Pistorius will uns wieder „kriegstüchtig“ machen. In meiner Wochenschau lege ich dar, warum ich diesen Kurs fatal und gefährlich finde, wie meines Erachtens die Kriege in Gaza und in der Ukraine wirklich beendet werden können, welche Chancen in der Vergangenheit verspielt wurden und warum ich es für nötig halte, am 25. November in Berlin für eine Politik zu demonstrieren, die sich um Diplomatie und Deeskalation bemüht, statt mit Waffenexporten auf den militärischen Sieg einer Seite zu setzen und letztlich unbezahlbare Summen für Aufrüstung zu verpulvern.
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