Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye
Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger
Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens
beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für
Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher
Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung
in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.
Der Antrag der Bundesregierung bedeutet den Beginn einer erneuten massiven
Aufrüstung und er begründet die Strategie der Abschreckung mit Atomwaffen der
NATO in Europa.
Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden. Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten. Nun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt. Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten.
