Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Schlagwort: Ukraine

  • Erklärung zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP am 27.02.2022

    Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye

    Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden. Der Antrag der Bundesregierung bedeutet den Beginn einer erneuten massiven Aufrüstung und er begründet die Strategie der Abschreckung mit Atomwaffen der NATO in Europa.
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