Rede von Sahra Wagenknecht in der Klimadebatte des Bundestages am 26.09.2019
"Das Weltklima wird die Große Koalition so ganz sicher nicht retten. Sie wird lediglich das politische Klima in unserem Land weiter verschlechtern: Mit ihrem Flickwerk aus Subventionen und sinnlosem Abkassieren der Verbraucher sorgt sie dafür, dass Klimaschutz gerade bei den Ärmeren und der unteren Mittelschicht immer unpopulärer wird.
Wir brauchen eine Politik mit Rückgrat und Mut, die gemeinsam mit den jungen Menschen dafür kämpft, dass unsere Welt nicht den Profitinteressen Weniger geopfert wird. Eine Politik, die den Mut hat, sich mit den wirklichen Klimasündern anzulegen!"
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 27.09.2019
Statt mit Waffen um die letzten fossilen Ressourcen zu kämpfen, müssen wir Entspannungspolitik betreiben und das Völkerrecht stärken. Sonst wird die drohende Klimakatastrophe niemals abzuwenden sein. Ein Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 20.09.2019
„Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.
Interview mit Sahra Wagenknecht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung, 03.09.2019
Nach dem schlechten Abschneiden der Linken bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag ist das Entsetzen in der Partei groß. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin im Bundestag, fordert im RND-Interview, die Defizite der letzten Jahre nicht kleinzureden und zu entscheiden, für wen die Linke künftig überhaupt Politik machen will.
Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 19.07.2019
Sahra Wagenknecht fordert, die Daseinsvorsorge dem Markt zu entziehen. Die Ökonomie muss sich stärker am Bedarf der Vielen statt am Profit der Wenigen orientieren.
Video der Veranstaltung vom 24.06.2019 im Babylon, Berlin
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Modedesigner Wolfgang Joop trafen sich im übervollen Babylon in Berlin zu einem Gespräch. Neben biographischen Aspekten ging es dabei um die Herausforderungen der Zukunft, um Kapitalismus und um Mode und Kultur. Die Moderation übernahm Luc Jochimsen, ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks und frühere Abgeordnete und Bundespräsidentschaftskandidatin der LINKEN.
Pressemitteilung der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vom 19.06.2019
„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. „Sollte sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden gegen die festgenommene Person aus der Neonaziszene bestätigen, dann ist der Mord an Walter Lübcke ein Anschlag auf unsere Demokratie insgesamt."
Artikel von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf www.linksfraktion.de, 23.05.2019
Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben erfahren, was Faschismus und Krieg bedeuten und daraus wichtige Lehren gezogen. Und sie waren sich bewusst, dass eine allzu große Spaltung der Gesellschaft, eine allzu große Konzentration von Kapitalmacht die Demokratie untergräbt. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – das ist die zentrale Lehre, die in unserem Grundgesetz verankert wurde. 70 Jahre später ist es dringend nötig, daran zu erinnern.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.05.2019
„Solange die SPD mit der Union regiert, wird es keine wirksame Mietpreisbremse geben. Das dürfte auch Justizministerin Barley wissen, die das Thema im Europawahlkampf für sich entdeckt hat und nun ein bisschen Opposition spielt. Dabei wäre ein Gesetz, das sämtliche Mieten wirksam deckelt und der preistreibenden Immobilienspekulation den Boden entzieht, angesichts der Wohnungsnot mehr als überfällig. Punktuelle Verschärfungen, wie sie Frau Barley vorgeschlagen hat, reichen nicht aus, zumal sie die Mehrheit der Mietverhältnisse gar nicht betreffen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Vorschlägen von Katarina Barley zur Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 08.05.2019 zur sozialen Marktwirtschaft
"Ja, es ist dringend nötig, über Enteignung zu reden. Und zwar über die Enteignung, die Sie alle gemeinsam durch Ihre Politik verursacht haben. Denn was anderes als eine Enteignung war es, als durch die Agenda-Reformen in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen wurde? Leiharbeit, Dauerbefristungen, prekäre Jobs - das war eine Enteignung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung. Und deshalb stehen wir an der Seite all der Menschen, die sich dagegen wehren."
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 07.05.2019
Immer mehr Menschen bestellen Waren im Internet. Entsprechend hat sich der Umsatz bei Paket-, Express- und Kurierleistungen seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Die Löhne und Arbeitsbedingungen der knapp 500.000 Zusteller sind teilweise katastrophal, was mit der Auslagerung von Arbeit an Subunternehmen zu tun hat. Es ist dringend nötig, gegen gnadenlose Ausbeutung und mafiöse Strukturen (nicht nur) in der Paketbranche vorzugehen.
Anne Will-Sendung vom 17.03.2019 mit Sahra Wagenknecht
Über die Gesundheitsrisiken der Arbeitswelt diskutierte Anne Will mit folgenden Gästen: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Thomas de Maizière, CDU, ehemaliger Bundesminister, Katja Suding, stellvertretende FDP-Vorsitzende, Alexander Jorde, Pflege-Azubi und Klaus Lieb, Direktor der Klinink für Psychiatrie und Psychotherapie der Uni Mainz.
Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Sitzung der Linksfraktion am 27.11.2018
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Sahra Wagenknecht die Bundesregierung und westliche Staaten aufgefordert zu deeskalieren. Zur Debatte um den UN-Migrationspakt sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, dass der Pakt keine politische Lösung biete und am eigentlichen Problem vorbeigehe. Statt Migration zu gestalten, müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen in ihrer Heimat leben könnten. Migration gehe zulasten der Herkunftsländer, weil vor allem die besser Ausgebildeten und die Mittelschicht ihre Länder verließen. "Am Ende wird so Armut verfestigt, Ungleichheit vergrößert", so Wagenknecht. Um Armut in Deutschland zu bekämpfen, fordert DIE LINKE schon lange einen Mindestlohn von 12 Euro. Wagenknecht sagte, sie freue sich, dass es jetzt auch bei anderen Parteien Bewegung gebe. Deshalb wolle man diese Frage im Bundestag in dieser Woche zur Abstimmung stellen.
Anne Will vom 25.11.2018 mit Sahra Wagenknecht u.a.
Anne Will diskutierte mit folgenden Gästen über die Zukunft des Sozialstaats: Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, Michael Bohmeyer, Unternehmer und Begründer von "Mein Grundeinkommen e.V." und Simone Menne, Unternehmensberaterin und Ex-Finanzchefin der Lufthansa AG.
Rede von Sahra Wagenknecht in der Generalaussprache des Bundestages vom 21.11.2018 über den Bundeshaushalt
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zumindest in einem Punkt hat diese Koalition geschafft, was vor ihr noch keiner Bundesregierung gelungen ist: Obwohl sie weniger als ein Jahr im Amt ist, gibt es mit Ausnahme der beteiligten Personen wahrscheinlich niemanden in diesem Land, der nicht auf ihr baldiges Ende hofft. Die Bevölkerung hat die Koalition satt, weil sie mit ihren schlechten Kompromissen und gegenseitigen Blockaden erkennbar nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen.
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 29.10.2018
"Die ehemals Große Koalition ist politisch gescheitert. Sie bekam in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt. Dass die Kanzlerin aus dieser Niederlage Konsequenzen zieht, ist begrüßenswert. Sie hat sich jedoch für die Aufgabe des falschen Amtes entschieden. Die Krisen in und um Europa erfordern eine soziale, umwelt- und friedenspolitische Wende, die es mit dieser Kanzlerin nicht geben wird", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag.
Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Fraktionssitzung der LINKEN am 09.10.2018
Sahra Wagenknecht konstatiert vor der Landtagswahl in Bayern eine anhaltende Lähmung der Regierungspolitik. Als Beispiel nennt die Fraktionsvorsitzende die Vorschläge Jens Spahns, den Pflegenotstand durch Beitragserhöhungen zu bekämpfen statt die wahren Ursachen anzugehen: Pflege müsse endlich wieder in die Gemeinnützigkeit überführt werden. Mit einer Initiative für eine effektive Mietpreisbremse wird DIE LINKE die SPD in dieser Woche an die Umsetzung der eigenen Vorschläge erinnern. Angesichts von Diesel-Fahrverboten kritisiert Sahra Wagenknecht, dass die Bundesregierung die Hersteller nicht zu Nachrüstungen auf eigene Kosten verpflichtet. Die Dieselfahrer dürfen nicht diejenigen sein, die am Ende enteignet werden. DIE LINKE werde in dieser Woche zudem einen Antrag einbringen, um die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zu verbieten..
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 06.10.2018
Immer mehr Menschen wenden sich von den etablierten Parteien ab oder bleiben Wahlen gänzlich fern. Das höhlt die Demokratie aus wird sich nur ändern, wenn die Politik von unten aufgemischt wird.