Sahra Wagenknecht

Deutschland

  • 70 Jahre Grundgesetz - Sozialstaats- und Friedensgebot verteidigen

    Artikel von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf www.linksfraktion.de, 23.05.2019

    Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben erfahren, was Faschismus und Krieg bedeuten und daraus wichtige Lehren gezogen. Und sie waren sich bewusst, dass eine allzu große Spaltung der Gesellschaft, eine allzu große Konzentration von Kapitalmacht die Demokratie untergräbt. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – das ist die zentrale Lehre, die in unserem Grundgesetz verankert wurde. 70 Jahre später ist es dringend nötig, daran zu erinnern.
  • Mietendeckel sofort einführen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.05.2019

    „Solange die SPD mit der Union regiert, wird es keine wirksame Mietpreisbremse geben. Das dürfte auch Justizministerin Barley wissen, die das Thema im Europawahlkampf für sich entdeckt hat und nun ein bisschen Opposition spielt. Dabei wäre ein Gesetz, das sämtliche Mieten wirksam deckelt und der preistreibenden Immobilienspekulation den Boden entzieht, angesichts der Wohnungsnot mehr als überfällig. Punktuelle Verschärfungen, wie sie Frau Barley vorgeschlagen hat, reichen nicht aus, zumal sie die Mehrheit der Mietverhältnisse gar nicht betreffen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Vorschlägen von Katarina Barley zur Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse.
  • "Sie haben die Mehrheit enteignet"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 08.05.2019 zur sozialen Marktwirtschaft

    "Ja, es ist dringend nötig, über Enteignung zu reden. Und zwar über die Enteignung, die Sie alle gemeinsam durch Ihre Politik verursacht haben. Denn was anderes als eine Enteignung war es, als durch die Agenda-Reformen in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen wurde? Leiharbeit, Dauerbefristungen, prekäre Jobs - das war eine Enteignung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung. Und deshalb stehen wir an der Seite all der Menschen, die sich dagegen wehren."
  • Gnadenlose Ausbeutung

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 07.05.2019

    Immer mehr Menschen bestellen Waren im Internet. Entsprechend hat sich der Umsatz bei Paket-, Express- und Kurierleistungen seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Die Löhne und Arbeitsbedingungen der knapp 500.000 Zusteller sind teilweise katastrophal, was mit der Auslagerung von Arbeit an Subunternehmen zu tun hat. Es ist dringend nötig, gegen gnadenlose Ausbeutung und mafiöse Strukturen (nicht nur) in der Paketbranche vorzugehen.
  • Zwischen Höchstleistung und Überlastung – wann macht Arbeit krank?

    Anne Will-Sendung vom 17.03.2019 mit Sahra Wagenknecht

    Über die Gesundheitsrisiken der Arbeitswelt diskutierte Anne Will mit folgenden Gästen: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Thomas de Maizière, CDU, ehemaliger Bundesminister, Katja Suding, stellvertretende FDP-Vorsitzende, Alexander Jorde, Pflege-Azubi und Klaus Lieb, Direktor der Klinink für Psychiatrie und Psychotherapie der Uni Mainz.
  • „Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen“

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Sitzung der Linksfraktion am 27.11.2018

    Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Sahra Wagenknecht die Bundesregierung und westliche Staaten aufgefordert zu deeskalieren. Zur Debatte um den UN-Migrationspakt sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, dass der Pakt keine politische Lösung biete und am eigentlichen Problem vorbeigehe. Statt Migration zu gestalten, müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen in ihrer Heimat leben könnten. Migration gehe zulasten der Herkunftsländer, weil vor allem die besser Ausgebildeten und die Mittelschicht ihre Länder verließen. "Am Ende wird so Armut verfestigt, Ungleichheit vergrößert", so Wagenknecht. Um Armut in Deutschland zu bekämpfen, fordert DIE LINKE schon lange einen Mindestlohn von 12 Euro. Wagenknecht sagte, sie freue sich, dass es jetzt auch bei anderen Parteien Bewegung gebe. Deshalb wolle man diese Frage im Bundestag in dieser Woche zur Abstimmung stellen.
  • Arbeitswelt im Wandel - Wie muss der Sozialstaat reformiert werden?

    Anne Will vom 25.11.2018 mit Sahra Wagenknecht u.a.

    Anne Will diskutierte mit folgenden Gästen über die Zukunft des Sozialstaats: Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, Michael Bohmeyer, Unternehmer und Begründer von "Mein Grundeinkommen e.V." und Simone Menne, Unternehmensberaterin und Ex-Finanzchefin der Lufthansa AG.
  • "Sind für Sie zufriedene Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene Wähler?"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Generalaussprache des Bundestages vom 21.11.2018 über den Bundeshaushalt

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zumindest in einem Punkt hat diese Koalition geschafft, was vor ihr noch keiner Bundesregierung gelungen ist: Obwohl sie weniger als ein Jahr im Amt ist, gibt es mit Ausnahme der beteiligten Personen wahrscheinlich niemanden in diesem Land, der nicht auf ihr baldiges Ende hofft. Die Bevölkerung hat die Koalition satt, weil sie mit ihren schlechten Kompromissen und gegenseitigen Blockaden erkennbar nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen.
  • Verzicht auf Vorsitz reicht nicht

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vom 29.10.2018

    "Die ehemals Große Koalition ist politisch gescheitert. Sie bekam in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt. Dass die Kanzlerin aus dieser Niederlage Konsequenzen zieht, ist begrüßenswert. Sie hat sich jedoch für die Aufgabe des falschen Amtes entschieden. Die Krisen in und um Europa erfordern eine soziale, umwelt- und friedenspolitische Wende, die es mit dieser Kanzlerin nicht geben wird", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag.
  • Sahra Wagenknecht: Rot-rot-grün in Hessen?

    hr-1-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 24.10.2018

    hr 1 befragte die Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zu den Aussichten bei der Landtagswahl in Hessen.
  • "Regierungshandeln ist ein einziges Trauerspiel"

    Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Fraktionssitzung der LINKEN am 09.10.2018

    Sahra Wagenknecht konstatiert vor der Landtagswahl in Bayern eine anhaltende Lähmung der Regierungspolitik. Als Beispiel nennt die Fraktionsvorsitzende die Vorschläge Jens Spahns, den Pflegenotstand durch Beitragserhöhungen zu bekämpfen statt die wahren Ursachen anzugehen: Pflege müsse endlich wieder in die Gemeinnützigkeit überführt werden. Mit einer Initiative für eine effektive Mietpreisbremse wird DIE LINKE die SPD in dieser Woche an die Umsetzung der eigenen Vorschläge erinnern. Angesichts von Diesel-Fahrverboten kritisiert Sahra Wagenknecht, dass die Bundesregierung die Hersteller nicht zu Nachrüstungen auf eigene Kosten verpflichtet. Die Dieselfahrer dürfen nicht diejenigen sein, die am Ende enteignet werden. DIE LINKE werde in dieser Woche zudem einen Antrag einbringen, um die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zu verbieten..
  • Eliten in der Parallelwelt

    Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 06.10.2018

    Immer mehr Menschen wenden sich von den etablierten Parteien ab oder bleiben Wahlen gänzlich fern. Das höhlt die Demokratie aus wird sich nur ändern, wenn die Politik von unten aufgemischt wird.
  • Rentenpaket zementiert Rentenkürzungen

    Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.08.2018

    „Mit dem beschlossenen Rentenpaket bleiben Union und SPD dem von ihnen zu verantwortenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte treu. Mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
  • Rechtsstaat verteidigen

    Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE vom 28.08.2018

    Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Die Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtreibe im Land nicht unter Kontrolle hat.
  • "Aufstehen" - Sahra Wagenknecht im Interview über ihre Sammelbewegung

    web.de-Interview vom 08.08.2018

    Sahra Wagenknecht sieht die Politik in einer Krise. Den Regierenden gehe es mehr um Macht als um Inhalte. Die Fraktionsvorsitzende der Linken will nun parteiübergreifend linke Kräfte bündeln – in einer Sammelbewegung. Im Exklusiv-Interview verrät Wagenknecht, was die Initiative ist, wie sie die Politik verändern soll und was sie ihren Kritikern zu sagen hat.
  • Aufstehen für ein gerechtes Land

    Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Bernd Stegemann, erschienen in der Nordwestzeitung NWZ am 06.08.2018

    Die Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht heißt „Aufstehen“. Nur, warum braucht Deutschland solch eine Bewegung? Sahra Wagenknecht und der Theatermacher Bernd Stegemann haben in einem exklusiven Gastbeitrag für die NWZ aufgeschrieben, warum aus ihrer Sicht jetzt der richtige Zeitpunkt für solch ein politisches Projekt ist.
  • Ausbeutung der Ärmsten muss beendet werden

    Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 27.07.2018

    Die deutsche Wirtschaft wächst und auch die Gewerkschaften erkämpfen höhere Löhne – trotzdem werden Millionen Menschen in diesem Jahr nicht mehr, sondern weniger Geld im Portemonnaie haben. Denn nur noch jeder zweite Beschäftigte arbeitet unter dem Schutz eines Tarifvertrags.
  • "Beenden Sie Ihr Konjunkturprogramm für Politikverdruss"

    Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 28.06.2018 über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum NATO-Gipfel

    "Die CSU muss man fragen: Nehmen Sie überhaupt noch wahr, dass es eine Welt außerhalb von Bayern gibt? Dass in dieser Welt gerade ein von den USA angezettelter Handelskrieg gefährlich eskaliert und dass es elementar für unseren Wohlstand sein wird, ob Europa darauf eine gemeinsame Antwort findet? Frau Merkel, der Scherbenhaufen, vor dem Sie heute in Europa stehen, ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik. Sie haben das Porzellan zerschlagen und unsere europäischen Partner immer wieder gegen sich aufgebracht: mit Ihren Alleingängen, Ihren erratischen Entscheidungen, mit deutscher Selbstgefälligkeit und Rechthaberei."
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