Deutschland treibt Steuerdumping voran
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 25. Mai 2007
Zur Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform im deutschen Bundestag erklärt die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht:
Mit der beschlossenen Unternehmenssteuerreform setzt die Große Koalition ihre Politik unbeirrt fort, Konzerne und Superreiche zu mästen, bei Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern dagegen abzukassieren. Ab 2008 soll die Steuerbelastung für Körperschaften um rund 9 Prozentpunkte und damit um fast ein Viertel gesenkt werden, private Kapitalerträge sollen nur noch mit maximal 25% besteuert werden. Etwa die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung wird auf diese Weise direkt an profitstrotzende Grossunternehmen und ihre Aktionäre weitergegeben.
Die Grosse Koalition setzt damit eben jene zynische Umverteilungspolitik fort, die bereits unter Rot-Grün an der Tagesordnung war. In der Folge waren die Gewinn- und Vermögenseinkommen in der Bundesrepublik zwischen 2000 und 2005 um 31 Prozent gestiegen, während die gezahlten Steuern auf diese Einkommen um knapp 10 Prozent zusammengeschrumpft sind.
Gerechtfertigt werden derartige Steuergeschenke an Konzerne und Banken gern mit dem Verweis auf den brutalen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union". Wahr ist daran, dass es einen Steuerdumpingwettlauf in der Europäischen Union tatsächlich gibt. Verlogen ist, wenn sich ausgerechnet die deutsche Regierung als hilflos Getriebene dieses Prozesses darstellt. Schließlich gehört die Bundesrepublik zu jenen Ländern, die das europaweite Steuerdumping mit ihrer Steuerpolitik massiv angeheizt haben und weiter anheizen. Schon heute liegen die deutschen Kapitalsteuern am unteren Ende der EU-15. Mit der neuerlichen Absenkung werden erneut andere Länder unter Zugzwang gebracht, der Abwärtsspirale weiter zu folgen.
Diese Politik der Umverteilung von unten nach oben muss endlich beendet werden! Es ist eine neoliberale Lüge, dass eine Senkung von Unternehmenssteuern Arbeitsplätze schafft. Das Gegenteil ist der Fall: Nur wenn Konzerne und Vermögensbesitzer endlich wieder zur Kasse gebeten werden, können dringend nötige öffentliche Investitionen getätigt und damit auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden!
Berlin und Brüssel, 25.05.07