Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau verfestigen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.02.2011
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hofft auf eine "europaweite Protestwelle", falls die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" Wirklichkeit würden. Sie erklärt:
Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit möchte die deutsche Bundesregierung Europa endgültig auf seine Linie bringen. Mit der Arroganz des Exportchampions zeigt Frau Merkel ihren unbedingten Willen, Europa nach deutschem Gusto niederzuwalzen.
Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist genau das Gegenteil von dem, was Europa jetzt braucht. Was als Wettbewerbsfähigkeit daher kommt, ist nichts anderes als ein Synonym für Spardiktate, Sozialabbau und Lohndumping. Für die Menschen bedeuten die Pläne der Bundesregierung weitere Lohn- und Rentenkürzungen.
Der Pakt, den die Bundesregierung vorschlagen will, sprengt die letzten Restbestände europäischer Solidarität. Wer Europa wirklich an die Wand fahren will, macht es so wie die Bundesregierung.
Dieser Pakt ist ein Angriff auf die Demokratie und muss gestoppt werden. Es ist höchste Zeit für Proteste in ganz Europa und für einen internationalen Aktionstag von Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen diesen Masterplan Sozialabbau. Auch in Deutschland müssen wir endlich über neue Protestformen nachdenken. Wir brauchen endlich das Recht auf politischen Streik.
