Sahra Wagenkecht zur Prozessbeobachtung in Estland

Am heutigen Mittwoch, den 30. Januar 2008, reist Sahra Wagenknecht nach Tallinn, um den dort stattfindenden Prozess zu beobachten, der gegen die vier der Rädelsführerschaft an den Ausschreitungen in Tallinn vom vergangenen April Angeklagten geführt wird.

Zum Hintergrund des Prozesses: Im April 2007 wurde der so genannte Bronze-Soldat, ein Denkmal, mit dem der Befreiung Tallinns vom Faschismus gedacht wird, von den estnischen Behörden von seinem Standort im Zentrum der Hauptstadt Tallinn in einen Randbezirk verlagert. Die im Vorfeld der Verlagerung des insbesondere für die russischsprachige Minderheit mit einem hohen Symbolwert versehenen Monuments stattfindenden friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen wurden von Polizei und Sicherheitsdiensten brutal niedergeschlagen. Im Laufe der Auseinandersetzungen wurden Hunderte von Menschen festgenommen, Dutzende wurden von den Sicherheitsorganen verletzt, ein junger Mann wurde auf ungeklärte Weise getötet.

Den Angeklagten Dmitri Linter, Mark Sirik, Maxim Reva und Dmitri Klenski, Angehörigen der russischsprachigen Minderheit in Estland, wird seitens der estnischen Behörden vorgeworfen, die Ausschreitungen organisiert zu haben. Ihnen drohen - auf der Grundlage einer mehr als zweifelhaften Anklage – bis zu fünf Jahre Haft.

Sahra Wagenknecht wird sich u.a. mit den Angeklagten und ihren Verteidigern treffen sowie Gespräche mit Vertretern verschiedener Organisationen der russischsprachigen Minderheit führen. Sprechen wird sie auch mit einem in Estland lebenden Deutschen, der während der April-Ereignisse in Tallinn willkürlich von estnischen Sicherheitsorganen festgenommen und zusammengeschlagen wurde.

Sahra Wagenknecht ist in Estland telefonisch unter der folgenden Nummer zu erreichen: +372 56723590.