Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Merkel blockiert den Ecofin-Rat

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.12.2010

07.12.2010

„Die Aussage von Kanzlerin Merkel, dass ein hoher Zinssatz auch ein Ansporn ist, besser zu werden und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen, ist zynisch und falsch", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, zum ergebnislosen Treffen der Finanzminister in Brüssel. Wagenknecht weiter:

"Die Bundesregierung ist nach wie vor auf Spaltungskurs in der Eurozone. Mit der Verhinderung von Euro-Anleihen verteidigt sie ihre Politik der hohen Zinsen für stark verschuldete Länder. Damit werden nach Irland schon bald weitere Länder unter den Euro-Rettungsschirm getrieben. Der Staat – also die Bevölkerung – rettet die Forderungen der privaten Gläubiger und Banken. Das hat die Bundesregierung ‚gut' hinbekommen: Die Zinsen hat sie durch ihre Forderungen schon jetzt nach oben katapultiert, aber die Beteiligung der Gläubiger soll frühestens 2013 kommen.

Euro-Anleihen allein lösen das Problem nicht, weil sie die Abhängigkeit vom Kapitalmarkt nicht beenden. DIE LINKE fordert zusätzlich, dass die Staaten, ohne den Umweg über private Banken, direkte Kredite bei der EZB bekommen. So kann auch der überfällige Haircut auf die Altschulden, die Umschuldung und Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Krise, durchgeführt werden."

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Team Sahra