Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

EZB merkelt mit

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.12.2010

02.12.2010

„Die deutsche Regierung ist eine Gefahr für Europa. Merkel hat die Zinsen für hochverschuldete Eurostaaten herauf geredet und damit Irland unter den Rettungsschirm getrieben. Die EZB macht einen Fehler, wenn sie gegen den Merkel-Aufschlag nicht mit zusätzlichen Anleihenkäufen vorgeht", erklärt Sahra Wagenknecht zu der heutigen Erklärung der EZB. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung spaltet Europa. In einem Ende Oktober angenommenen Entschließungsantrag der Regierungsparteien CDU/CSU/FDP wird erklärt, dass ‚Zinsaufschläge' für hochverschuldete Länder erwünscht sind, weil damit ‚die Neuverschuldung besser als jeder Vertrag automatisch entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Staates' begrenzt wird. Das bedeutet, dass die verschuldeten Länder nicht nur den deutschen Exportüberschuss auf Pump finanzieren, sondern dafür auch noch hohe Zinsen zahlen sollen. Das ist absurd. Es ist vollkommen richtig, wenn jetzt auch die spanische Regierung die Bundeskanzlerin für den aktuellen Zinsanstieg verantwortlich macht.

Von den Geldern aus dem Rettungsschirm für Irland profitieren lediglich die Banken und Vermögensbesitzer. Das damit verbundene Spardiktat ist für die Bevölkerung unzumutbar. Deshalb ist die ‚Hilfe' für Irland in dieser Form abzulehnen.

DIE LINKE fordert stattdessen, dass die Staaten ohne den Umweg über private Banken direkte Kredite bei der EZB bekommen. So kann auch der überfällige Haircut auf die Altschulden durchgeführt werden, der die privaten Gläubiger an den Kosten der Krise beteiligt, ohne die Zinskosten in die Höhe zu treiben."

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