Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Stabilitätspakt-Reform ist Freifahrtschein für Sozialabbau in Europa

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 19.10.2010

19.10.2010

Zur Einigung auf schärfere Defizitregeln in der EU, erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Mit der vereinbarten Regelung wird die Fahrt zu einem Kerneuropa der großen und wirtschaftlich mächtigen Staaten beschleunigt, die den Kurs der EU einseitig bestimmen. Mit Hilfe des Stabilitätspakts soll der Widerstand gegen die Politik des Kaputtsparens gebrochen und der endgültige Siegeszug der neoliberalen Wirtschaftspolitik einbetoniert werden. Allein die Defizitkriterien des Stabilitätspaktes entscheiden über die Politik. Sozialkürzungen ungeahnten Ausmaßes werden die absehbare Folge sein. Denjenigen, die bereits wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, werden zudem noch empfindliche Strafen aufgebürdet. Und wer nicht spurt, verliert sein Stimmrecht. Eine solche Regelung ist perfide und bedeutet, dass große Teile der EU wirtschaftlich und politisch abgehängt werden sollen. Die EU erweist sich wieder einmal als das, was sie ist: als ein Instrument der Durchsetzung größtmöglichen Sozial- und Lohndumpings zugunsten des Kapitals

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