Sind die Banken noch zu retten? Podiumsdiskussion auf Konferenz der Linksfraktionen von Bundestag und Hessen-Landtag in Frankfurt am Main

Von Hans-Gerd Öfinger
»Blasen, Crashs, Renditejagd – sind die Banken noch zu retten?« lautete das Motto einer Konferenz der Linksfraktionen im Bund und in Hessen zwei Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise in der Bankenmetropole Frankfurt am Main.

Aufschlag und stärkster Publikumsmagnet der Konferenz war eine Podiumsdiskussion, bei der Kontroversen programmiert waren. So verfolgten über 500 Interessierte den Schlagabtausch zwischen der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (LINKE), dem Präsidenten des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und dem Wirtschaftswissenschaftler Max Otte, Professor an der Fachhochschule Worms und Autor des Buches »Der Crash kommt«. Zwar schien zunächst ähnliche Kritik an den Verursachern der Krise vorzuherrschen. So sprach Otte von einer »Systemkrise« und prophezeite: »Wir steuern auf die nächste Krise zu.« Er bemängelte, dass in den USA Massenarbeitslosigkeit und Armut zunähmen und viele tausend Häuser sowie ganze Stadtviertel leer stünden: »Eine solche Fehlallokation hat man früher nur dem Sozialismus zugetraut. Bei einem vernünftigen Modell, wo der Staat was zu sagen hat, wäre das nicht vorstellbar.« Auch Sinn diagnostizierte »Systemversagen«. Die Deregulierung habe die Auswüchse in den USA ausgelöst. Nicht nur Wall Street, sondern auch »Main-Street hat gezockt«, so der ifo-Chef.

Als Wagenknecht die Deutsche Bank als »eine der fünf größten Zockerbanken« bezeichnete und auch Otte deren Finanzgeschäfte als »Teil des institutionalisierten Betrugssystems« bezeichnete, nahm Sinn die Bank in Schutz. Wagenknecht hingegen warnte vor den Folgen einer Übernahme der Postbank mit 14 Millionen Kleinsparern durch die Deutsche Bank: »Damit wird die Deutsche Bank noch systemrelevanter. Die Kapitalmärkte wissen, dass sie nicht pleite gehen wird und niedrige Zinsen bekommt.« Das marktwirtschaftliche Grundprinzip »Wer den Nutzen hat, muss den Schaden tragen« existiere im Finanzsektor längst nicht mehr.
Die Krise in Griechenland sei eine »gute Nachricht für Deutschland«, weil deutsche Banken nun das Geld eher im Inland anböten, meinte Sinn und malte ein optimistisches Szenario an die Wand: »Deutschland steht am Beginn eines Super-Booms.« Eine steigende Nachfrage im Bausektor stütze zunehmend die Binnenkonjunktur. Wagenknecht betonte, Finanzgüter seien öffentliche Güter und bedürften strikter öffentlicher Regulierung. Um »dem Machtkartell der Privatbanken« die Grundlage zu entziehen und den »Druck zu Maximalrendite rauszunehmen«, forderte sie eine Vergesellschaftung der Großbanken. »Genau dies hat Hans-Olaf Henkel vorgeschlagen«, erinnerte Sinn an eine Äußerung des Ex-BDI-Präsidenten, der ein vorübergehendes Engagement des Staats im Bankensektor gefordert hatte. Eine Verstaatlichung dürfe aber keine Dauerlösung sein, monierte Sinn und dozierte über die »Selbststeuerung« der Marktwirtschaft«.
Damit motivierte er Wagenknecht zu einer grundsätzlichen Anklage gegen den »produktionsfeindlichen« und »Wohlstand zerstörenden« Kapitalismus und einem Plädoyer für Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle. Wenn 88 Prozent der Bevölkerung laut Emnid-Umfrage eine »andere Wirtschaftsordnung« forderten, sei ein Nachdenken über sinnvolle Produkte und Alternativen dringend geboten.
»Die Eigentumsfrage als Machtfrage der Wirtschaftsordnung« wieder auf die Tagesordnung setzen will auch Oskar Lafontaine, Linksfraktionschef im Saarländischen Landtag. Er forderte in Frankfurt wirksame Maßnahmen gegen Wechselkursspekulationen und eine Trennung des klassischen Bankgeschäft vom »Spielbankengeschäft«. Ein Verbot der Spekulation mit Rohstoffen und insbesondere Nahrungsmitteln sei dringend nötig, zumal spekulationsbedingte Preissteigerungen etwa bei Weizen um 40 Prozent neue Hungersnöte und Revolten auslösten. Die Ärmsten der Welt zahlten mit Hunger für die Spekulationsgewinne an den Börsen. Niemals in der Geschichte sei die Wahrheit »Geld regiert die Welt« so dramatisch bestätigt worden wie heute.