Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Groteske Bankersubventionierung auf Staatskosten

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.09.2010

26.09.2010

„Die Bundesregierung erweist sich immer mehr als Handlangerin für Banker, Reiche und Besitzende: Während auf Staatskosten Vorstandsgehälter in Millionenhöhe subventioniert werden, erklärt Frau Merkel, dass Hartz IV nicht weiter erhöht werden könne, und der kursierende neue Hartz-IV-Satz reduziert sich von Tag zu Tag weiter. Dies ist nur noch blanker Zynismus", kommentiert Sahra Wagenknecht Meldungen, dass mehr als 200 Vorstandsmitglieder staatlich geretteter Banken wieder Boni in Millionenhöhe erhalten. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter:

„Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie verfehlt das Bankenrettungspaket war, er wäre jetzt erbracht. Während die Gehälter der Vorstände staatlich geretteter Banken offiziell auf 500.000 Euro begrenzt wurden, wird zumindest auf der darunter liegenden Führungsebene erneut der große Reibach gemacht. Und zwar durchaus gewollt, da eine Änderung des Gesetzes nicht beabsichtigt ist, wie Finanzminister Schäuble erklärt. Commerzbank und Co. sollen sich offenbar wieder den Gepflogenheiten der Deutschen Bank annähern, einem der indirekten Hauptprofiteure der staatlichen Rettungsmilliarden, die ihrem Chef Josef Ackermann bereits wieder mehr als 9 Millionen Euro zahlt."

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