Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Konjunkturkiller Merkel

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.06.2010

22.06.2010


„Sogar einen transatlantischen Konflikt nimmt Angela Merkel für ihre Totsparpolitik in Kauf", kommentiert die Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des G-20-Gipfels. Wagenknecht weiter: „Während die USA auf Konjunkturprogramme setzen, weicht Angela Merkel im Einklang mit der EU keinen Millimeter vom Mantra der Haushaltskonsolidierung durch Spardiktate ab.

Doch dies ist die einzige Frage, in der Angela Merkel Härte zeigt. Die Position der Bundesregierung in Sachen Finanzmarktregulierung ist weiter butterweich. Nur zu gerne versteckt man sich da hinter dem Widerstand anderer Länder, um auch in Europa keine Finanztransaktionssteuer einführen zu müssen. Dabei wäre dieser Schritt überfällig, ebenso wie ein vollständiges Verbot von Kreditausfallversicherungen, die umfassende Beteiligung der Banken an den Krisenkosten sowie eine Beendigung des Treibens der Ratingagenturen.

In Toronto sollten Angela Merkel und die EU in diesen Fragen Klarheit zeigen. Nicht jedoch da, wo die eigene Politik wirtschaftlich unsinnig ist und eine langanhaltende Rezession mit entsprechenden Auswirkungen für die globale Konjunktur zur Folge hat. Den Totsparkurs in der EU zum Allheilmittel zur Bekämpfung der Krise hochzustilisieren, ist absurd. Angela Merkel wäre deshalb gut beraten, in dieser Frage die Kritik von Barack Obama zu beherzigen."

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