Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Wo ist Merkel?

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.04.2010

30.04.2010

"Wo ist Merkel?", fragt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. Und weiter: "Wir sehen in Griechenland momentan ein Krisenmanagement mit der Brechstange. Dafür ist der IWF berühmt und berüchtigt. Bei den Masseneinkommen soll gekürzt werden, anstatt den überbordenden Rüstungsetat Griechenlands radikal zu beschneiden und die Steuern wenigstens auf das europäische Durchschnittsniveau anzuheben und damit den Handlungsspielraum der Regierung zu erhöhen.

Die Bundeskanzlerin schweigt zu alledem. Sie ist nicht regierungsfähig: Erst verneint sie monatelang die Notsituation der Eurozone und hat damit die Rettungskosten unwiederbringlich in astronomische Höhen getrieben. Jetzt verweigert sie wiederum einen Beitrag, um eine sozial verträgliche und ökonomisch sinnvolle Lösung für Griechenland und die Eurozone herbeizuführen. Finanzierung durch Eurobonds, Verbot von spekulativen Kreditausfallversicherungen, Streichung deutscher Rüstungsexporte nach Griechenland, Beteiligung der privaten Großbanken an den Rettungskosten und ein Umsteuern in der deutschen Wirtschaftspolitik in Richtung Binnenwirtschaft sind jetzt das Gebot der Stunde."

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