Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Warten bis es zu spät ist: Die Kritik der Regierung und der SPD an den Rating-Agenturen kommt reichlich spät - was zu tun ist

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2010

29.04.2010

Zu der jetzt aufkommenden Kritik an den Ratingagenturen und was zu tun ist erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht:

DIE LINKE hat bereits im Juli 2009 die Einrichtung einer eigenständigen staatlichen Ratingagentur gefordert -- CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE haben abgelehnt. Die Bundesregierung läuft den Entwicklungen immer nur hinterher. Längst hätten Merkel, Schäuble und Westerwelle die Ratingagenturen an die Kandare nehmen müssen. Ihre hektischen Forderungen jetzt sind Ausdruck ihrer Konzeptionslosigkeit. Sie haben die eigentlichen Ursachen der Finanzkrise und der Eurokrise immer noch nicht zur Kenntnis genommen:

Erstens: Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Deutschland und dem Rest der Eurozone gehen maßgeblich auf das deutsche Lohn- und Steuerdumping zurück.

Zweitens: Spekulationen gegen Staaten hören erst auf, wenn der Gesetzgeber die Instrumente dazu -- Kreditausfallversicherungen -- verbietet.

Drittens: Private Ratingagenturen sind nicht Lösung sondern Teil des Problems. Sie gießen Öl ins Feuer der Spekulation. Die hohen Zinsen, die Griechenland zahlen muss, ließen sich mit Hilfe von Eurobonds verbilligen.

Die Bundesregierung hat in all diesen Handlungsfeldern nichts geleistet. Gar nichts. Gäbe es in diesem Punkt den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung, wäre sie längst verklagt worden.

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