Zum Programmentwurf der Partei Die Linke

Der „Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei Die Linke" , den die Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes vorgelegt hat, ist sowohl innerhalb der Partei als auch in der breiten Öffentlichkeit viel beachtet und von bereits zahlreichen – kritischen und zustimmenden – Stellungnahmen diskutiert worden. Das beweist, er spricht die richtigen Themen und großen Fragestellungen unserer Zeit an. Wir, Mitglieder und FreundInnen der Antikapitalistischen Linken werden uns mit einzelnen und gemeinsamen Beiträgen weiterhin in die jetzt begonnenen Debatte einmischen.

Ein Programm einer Partei muss zwei Funktionen erfüllen. Es muss der Mitgliedschaft eine gemeinsame Orientierung und Identität geben, die jedem einzelnen Mitglied in seinen täglichen Auseinandersetzungen, in Diskussionen mit NachbarInnen, KollegInnen und politischen MitstreiterInnen nützlich sind und sie im Rahmen einer die Gesellschaft verändernden Strategie weiter voran bringt. Und es muss der breiten Öffentlichkeit vermitteln, warum sich die LINKE eigenständig organisiert und sich von allen anderen Parteien unterscheidet, wobei dabei auch die Frage des „Wie organisieren" eine große, auch programmatische Rolle spielt.

Die Eigentumsfrage wird im Entwurf als „eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung" beschrieben und es wird die Vergesellschaftung von Eigentum in der Daseinsvorsorge, der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft, im Finanzsektor und weiteren strukturbestimmenden Bereichen gefordert. Vermieden wird allerdings die Eigentumsfrage als die entscheidende Frage in aller Konsequenz zu stellen und klar den Bruch mit kapitalistischen Eigentumsformen zu formulieren.

Wir wollen eine andere Eigentumsordnung - das ist die wesentliche Voraussetzung für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine umfassende Demokratie, für den Erhalt des Klimas und der Umwelt und für eine Abschaffung aller Kriege. Die ökologische Frage ist aus unserer Sicht nur gemeinsam mit der sozialen Frage lösbar und eng mit der Friedensfrage verknüpft. Wir setzen uns in allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Kämpfen dafür ein, dass sie darin münden, die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse in Frage zu stellen. Wir wollen mit dem Programm der LINKEN und mit unserer praktischen Politik, allen Ausgebeuteten und Unterdrückten Mut machen, sich zu wehren und für eine Veränderung dieser Verhältnisse zu streiten.

Wir begrüßen das Bekenntnis des Programmentwurfs zum Sozialismus, wünschen uns aber gleichzeitig Präzisierungen. Der „neue Sozialismus" entsteht nicht am Schreibtisch, sondern ist Ergebnis von realen Kämpfen. Die LINKE muss deshalb Forderungen und Vorschläge entwickeln, um die Konturen und Perspektiven einer anderen gesellschaftlichen Organisation bewusst zu machen.

Die Antikapitalistische Linke hat sich immer für eine dritte große programmatische Festlegung eingesetzt: Auch die Partei selbst muss eine Alternative zur korrupten und korrumpierbaren Politik der anderen Parteien sein. Wir müssen in unserem eigenen Parteileben eine von aktiven Mitgliedern getragene Bewegung werden, die unsere Vorstellungen vom Sozialismus aufnimmt und partiell vorwegnimmt. Wir wollen keine abgehobenen BerufspolitikerInnen, keine Stellvertreterpolitik und keine – meistens von Männern dominierte Parteihierarchie.

Bereits im jetzigen Entwurf ist eine umfassende Analyse der kapitalistischen Verhältnisse und die Formulierung des Ziels einer sozialistischen Gesellschaft enthalten. Allerdings stören die immer wieder aufgenommenen undifferenzierten Preisungen der vermeintlichen Leistungen des Kapitalismus. Ebenso halten wir es für unangemessen, dass immer wieder von Freiheit und Sozialismus die Rede ist. Diese Formulierung verschleiert, dass Freiheit nur durch Sozialismus zu erreichen ist.

Friedenspolitisch sieht der Entwurf in der bisherigen Fassung die Ablehnung auch UN-mandatierter Militäreinsätze und das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen vor. Doch diese Mindestposition wird bereits in den ersten Reaktionen zum veröffentlichten Entwurf aus der Partei zur Disposition gestellt. Es wird gefordert, dass DIE LINKE in ihrem Grundsatzprogramm UN mandatierten Einsätzen der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen solle. Genau dies würde die Entsendung deutscher Truppen ins Ausland bedeuten. Diese Forderung ist aus unserer Sicht indiskutabel. DIE LINKE muss auch weiterhin bei ihrem klaren Nein zu Militäreinsätzen im In- und Ausland bleiben. Hierfür muss die bisherige Formulierung nicht aufgeweicht, sondern klarer gefasst werden. Unmissverständlich muss im Programm aufgenommen werden, dass deutsches Militär nicht ins Ausland gehört und Auslandseinsätze generell abgelehnt werden.

Auch Auslandseinsätzen durch Polizeikräften muss eine Absage erteilt werden. Als weitere Ergänzungen in diesem Kapitel muss hinsichtlich der NATO klargestellt werden, dass wir nach ihrer geforderten Auflösung für ein eindeutig ziviles Bündnis eintreten. Das Verbot von Rüstungsexporten, das bereits in der Präambel aufgenommen ist, muss sich auch im hinteren Teil des Programms wiederfinden. Die hier formulierte Begrenzung von Rüstungsexporten in Nicht-Krisengebiete ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Wir fordern Konversion statt Rüstungsproduktion.

Auch in anderen Kapiteln sind einzelne Klarstellungen und Ergänzungen erforderlich. Unter anderem betrifft dies die Aufnahme der Forderung nach einem Verbot der Geheimdienste und nicht nur ihre Kontrolle, dem Verbot von Leiharbeit, dem generellen Verbot von Massenentlassungen und der individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten.

Im Kapitel zur Migrationspolitik muss deutlich herausgearbeitet werden, dass im herrschenden Integrationsdiskurs die soziale Frage, die die Hauptursache vermeintlich kultureller Konflikte ist, ausgeblendet wird. DIE LINKE steht für eine soziale Integrationspolitik. Religionspolitisch wird im bisherigen Entwurf die Trennung von Staat und Kirche als Tatsache postuliert, was übersieht, dass dieses richtige Ziel noch längst nicht erreicht ist. Die LINKE muss die grundlegende Trennung von Staat und Kirche fordern.

Unsere Unterstützung finden die im Programmentwurf aufgenommenen Haltelinien zur Regierungsbeteiligung – insbesondere, dass DIE LINKE sich an keiner Regierung beteiligen wird, die „die Privatisierungen vornimmt, Sozial - oder Arbeitsplatzabbau betreibt. Darüber hinaus wird sich DIE LINKE auf Bundesebene nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt„. Wir werden keinem Programm zustimmen, in dem diese Mindestpositionen nicht enthalten sind. Denn ohne solch klar definierte Haltelinien und deren Einhaltung verliert DIE LINKE ihre Glaubwürdigkeit.

Die Antikapitalistische Linke wird sich an der Programmdebatte rege beteiligen. Wir hoffen, dass sie in einem wirklichen Fortschritt bei der Herausbildung einer demokratisch verfassten, sozialistischen Partei münden wird.

Neubrandenburg, 27. März 2010