Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Mordsgeschäfte verbieten, Konversion fördern

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 23.03.2010

23.03.2010

"Der Gewinn des Rheinmetall-Konzerns ist kein Anlass zur Freude, sondern ein besorgniserregendes Zeichen für die wachsende Bedeutung der Rüstungsindustrie", kommentiert Sahra Wagenknecht die deutliche Renditesteigerung von 11,3 Prozent in der Rüstungssparte des Konzerns mit Sitz in Düsseldorf.

Sahra Wagenknecht weiter: "Paradoxerweise geht die Wirtschaftskrise mit einem Aufschwung bei der Produktion und dem Export von Waffen einher. Obwohl die Schuldenberge wachsen und der Ruf nach Sparprogrammen immer lauter wird, verschleudern die Staaten tendenziell noch mehr Geld für Waffen und Militäreinsätze.

Dank Konzernen wie Rheinmetall belegt Deutschland beim Export von Waffen inzwischen einen traurigen Spitzenplatz in Europa und Platz drei weltweit. Innerhalb von nur fünf Jahren haben sich die deutschen Rüstungsexporte mehr als verdoppelt. Und dieser verheerende Trend wird sowohl von der schwarz-gelben Landesregierung in NRW wie auch von der Bundesregierung auch noch unterstützt! Dabei wäre es viel sinnvoller, sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, den deutschen Verteidigungshaushalt deutlich abzusenken und mit den eingesparten Geldern die Konversion zu fördern. Eine Umstellung von der militärischen auf die zivile Produktion ist längst überfällig und auch ohne Verlust von Arbeitsplätzen möglich. Das Bundeskabinett und die Rüttgers-Regierung müssen sich endlich dafür einsetzen, dass die Rheinmetall AG ihre "Mordsgeschäfte"aufgibt und sich auf die rein zivile Industrieproduktion konzentriert."

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