Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Den „Verfassungsschutz" kann man sich sparen

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 22.03.2010

22.03.2010

„Der 'Verfassungsschutz' zeigt mit seinem Bericht wieder einmal, dass er überflüssig ist und dringend abgeschafft gehört", kommentiert Sahra Wagenknecht die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für Nordrhein-Westfalen.

Wagenknecht weiter: „Es gebe Anhaltspunkte für den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit der LINKEN NRW, heißt es im aktuellen Bericht des'Verfassungsschutzes, indem man einmal mehr behauptet, die LINKE habe ein indifferentes Verhältnis zur Gewalt. Ich möchte dem Verfassungsschutz zur Kenntnis geben, dass DIE LINKE Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnt. Allerdings bedeutet dies, dass wir auch kritisieren, wenn es, wie oft genug in NRW und anderswo, zu Polizeigewalt gegen antifaschistische Demonstranten kommt. Ebenso sagen wir – im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien - Nein zur militärischen Gewalt der Bundeswehr in Afghanistan und glauben nicht an das Märchen, dass dort die Verfassung verteidigt wird.

Ferner wird im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes behauptet, DIE LINKE stünde im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Tatsächlich aber engagiert sich DIE LINKE gegen den Abbau von Grundrechten, kämpft für die Einführung von Volksabstimmungen und für mehr Demokratie am Arbeitsplatz. Aber das scheint den 'Verfassungsschutz' nicht sonderlich zu interessieren. Was zählt, ist der Kampf gegen die LINKE – umso mehr vor der Landtagswahl in NRW.

Ein Verfassungsschutz, dessen Aufgabe darin besteht, politische Gegner auszuspionieren und in Misskredit zu bringen, ist überflüssig wie ein Kropf. Man sollte ihn endlich einsparen und das frei werdende Geld für sinnvolle soziale Zwecke ausgeben."

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