Sahra Wagenknecht

Abzocke aus Leidenschaft

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 16.03.2010

16.03.2010

„Ein Vorsteuergewinn von 5,2 Milliarden Euro und Managergehälter in Höhe von knapp 39 Millionen Euro – für dieses Ergebnis kann sich die Deutsche Bank bei Kanzlerin Merkel bedanken", kommentiert Sahra Wagenknecht den heute veröffentlichten Geschäftsbericht der Deutschen Bank. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit eigener Leistung hat dieses glänzende Geschäftsergebnis nämlich herzlich wenig zu tun. Vielmehr sind die sprudelnden Gewinne das Ergebnis dreifacher Abzocke: Erst wird das Finanzsystem mit der Erfindung und dem Verkauf dubioser Wertpapiere an den Rand des Einsturzes gebracht. Um die Spekulationsverluste nicht selbst tragen zu müssen, werden dann von den Regierungen üppige „Rettungspakete" erpresst, für die sich die Staaten verschulden müssen. Die wachsende Verschuldung wiederum erhöht die Abhängigkeit der Staaten von den Banken, die sich im Handel mit Anleihen derzeit eine goldene Nase verdienen.

Die hohen Gewinne der Deutschen Bank sind ein Beweis für eklatantes Staatsversagen. Sie zeigen, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, aus der Finanzkrise Lehren zu ziehen. Statt die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, wird sogar geduldetet, dass auf den Bankrott ganzer Staaten spekuliert und daraus hohe Profite gezogen werden. Risiken und Verluste haben die Banken auch bei dieser skandalösen Abzocke nicht zu befürchten. Schließlich macht sich Finanzminister Schäuble auf Vorschlag der Deutschen Bank schon jetzt für einen Europäischen Währungsfonds stark, der im Ernstfall dafür sorgen wird, dass mögliche Verluste der Finanzkonzerne vom Staat übernommen und die Kosten der einfachen Bevölkerung aufgedrückt werden."