Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Griechenland soll sich deutsche Waffenlieferungen sparen

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 15.03.2010

15.03.2010

Zum heutigen Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten erklärt Sahra Wagenknecht, Parteivorstandsmitglied und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Es ist pervers: Einerseits fordert die Bundesregierung von Griechenland ein drastisches Sparprogramm und schmerzhafte Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Andererseits wird die griechische Regierung hinter den Kulissen dazu gedrängt, weiterhin Milliardensummen für Waffenlieferungen zu verschwenden. Mit dieser rücksichtslosen Politik der Rüstungsexportnation Deutschland muss endlich Schluss gemacht werden!

Im Interesse des Friedens und der Stabilität in Europa muss die Bundesregierung sämtliche Waffenexporte verbieten und Schritte zur Überwindung der extremen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft einleiten. Es kann nicht sein, dass sich die deutschen Waffenexporte innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppeln, während Griechenland - der zweitwichtigste Importeur deutscher Rüstungsgüter - langsam aber sicher auf einen Staatsbankrott zusteuert. Der Exportjunkie Deutschland darf sein Wachstum nicht länger auf Kosten anderer Länder erzielen. Diese Forderung wird inzwischen sogar von unseren Nachbarländern sowie der OECD erhoben. Leider ist die Bundesregierung auf diesem Ohr taub. Hingegen fordert DIE LINKE schon lange, dass der deutsche Binnenmarkt gestärkt wird indem Sozialleistungen und Renten angehoben, Mindestlöhne eingeführt und jährlich 100 Milliarden Euro in einen sozial-ökologischen Umbau der Industrie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze investiert werden."

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