Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Heute die Griechen, morgen wir?

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2010

05.03.2010

Anlässlich des Staatsbesuchs des griechischen Ministerpräsidenten, Giorgos Papandreou, erklärt Sahra Wagenknecht, Parteivorstandsmitglied und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Für die Bundesregierung ist klar: Damit sich Banken an der Spekulationauf einen Staatsbankrott Griechenlands eine goldene Nase verdienen können, müssen die Löhne und Renten der griechischen Bevölkerung brutal gekürzt und die Verbrauchssteuern erhöht werden. Mit dieser Erpressungspolitik macht Kanzlerin Merkel erneut deutlich, wer ihrer Meinung nach für die Krise bezahlen soll. Diese Politik dürfen wir aus eigenem Interesse nicht akzeptieren. Denn die ebenso verbreitete wie falsche Behauptung, die griechische Bevölkerung hätte „über ihre Verhältnisse gelebt," wird sich schon morgen gegen Arbeitslose, Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner in Deutschland richten. Die von den Westerwelle, Sarrazin &Co. betriebene Hetze gegen Arme bietet bereits einen Vorgeschmack darauf.

Gleiches gilt für die dreiste Forderung aus den Reihen der CDU,Griechenland solle seine Unternehmen, Gebäude oder sogar Inseln verhökern, damit die überzogenen Ansprüche der Gläubiger bedient werden können. Diesem Privatisierungswahn muss Einhalt geboten werden, indem wir auch in Deutschland gegen die zynische Bereicherungspolitik zugunsten einer reichen Finanzelite protestieren. Die nächste Gelegenheit dazu ist am 20.März, wenn in Essen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!" demonstriert wird.

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