Venezuela-Reise von Mitgliedern der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern der Anden-Gemeinschaft

Reiseteilnehmer/innen:

• Alain Lipietz (Frankreich), Grüne/Freie Europäische Allianz, Delegationsvorsitzender
• Fernando Fernández Martín (Spanien), PPE, stellv. Delegationsvorsitzender
• Arūnas Degutis (Litauen), ALDE
• Claudio Fava (Italien), PSE
• Manuel Medina Ortega (Spanien), PSE
• Lambert van Nistelrooij (Niederlande), PPE
• Oldřich Vlasák (Tschechien), PPE
• Sahra Wagenknecht (BR Deutschland), GUE/NGL

Gespräche

9. Februar
Bei den Treffen mit José Vicente Rangel, Vizepräsident der Bolivarischen Republik Venezuela und dem Mittagessen mit dem Außenminister, Dr. Rodriguez Araque, konnte ich aufgrund meiner verspäteten Ankunft nicht anwesend sein.

Blanca Eeckhout, Präsidentin Vive-TV
Frau Eeckhout erläuterte uns die wachsende Rolle der lokalen unabhängigen Medien in Venezuela, die vielfach direkt von den Menschen aus den Barrios gestaltet würden und ihnen die Möglichkeit biete, unmittelbar über ihre Probleme zu diskutieren. Die Regierung stelle Technik und Geld zur Verfügung und biete Schulungen für die Sendegestaltung an, enthalte sich aber jeder inhaltlichen Einflussnahme.

Orlando Chirino und Maria Maspero, Gewerkschaft UNETE
Herr Chirino und Frau Maspero erläuterten die historische und aktuelle Situation der Gewerkschaften in Venezuela. Diese seien lange nur Repräsentanten einer kleinen privilegierten Schicht von Beschäftigten, vorwiegend aus der Ölindustrie, gewesen, während die große Mehrheit der Beschäftigten, insbesondere im informellen Sektor, unorganisiert gewesen sei. Diese besondere Zusammensetzung der Gewerkschaften sei eine der Ursachen dafür gewesen, dass die Spitze des alten Gewerkschaftsverbands sowohl im Putsch 2002 als auch im späteren "Ölstreik" gemeinsam mit dem Unternehmerverband Fedecamaras aktiv gegen die Regierung Chávez gekämpft habe. Die Gründung der UNETE sei vor diesem Hintergrund zu betrachten. UNETE repräsentiere gegenwärtig 21% der Beschäftigten. Im Gespräch informierten uns die Gewerkschaftsvertreter über die Veränderungen in Venezuela seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez: Es seien u.a. Mindestlohngesetze und andere Sozialbestimmungen erlassen worden, die den gewerkschaftlichen Kampf erheblich stärkten und erleichterten.

10. Februar

Dra. Alvis Muñóz, Präsidentin Arbeitgeberverband Fedecamaras und weitere Vorstandsmitglieder der Organisation
Frau Muñóz führte aus, dass sich die politische und wirtschaftliche Situation in Venezuela im zurückliegenden Jahr stabilisiert habe. Aufgrund der von Chávez eingeführten Kapitalverkehrskontrollen habe die Zentralbank jetzt hohe Devisenreserven, was eine Sicherheit für ausländische Investoren darstelle. Dies habe zur Folge, dass dort nun wieder Kapital zu fließen beginne. Frau Muñóz betonte, dass Armutsbekämpfung und die Diversifizierung der Wirtschaft, also die Überwindung der ausschließlichen Konzentration auf das Erdöl, wesentliche Ziele ihrer Organisation seien. Auf die Frage, dass Fedecamaras damit offenbar die gleichen Ziele wie die Regierung Chávez verfolge und ob dies bedeute, dass die Organisation ihre in der Vergangenheit auf den Sturz der Regierung gerichtete Politik - wie sie in der führenden Rolle des Arbeitgeberverbands beim Putschversuch und beim "Ölstreik" zum Ausdruck gekommen sei -, mittlerweile als Fehler betrachte, antwortete Frau Muñóz ausweichend. Ein anderes anwesendes Vorstandsmitglied wurde deutlicher und betonte, dass Fedecamaras jede Regierung bekämpfen werde, "die die Eigentumsrechte und die kapitalistische Wirtschaftsordnung in Frage stellt". Dies tue Chávez auf verschiedenen Ebenen. Indirekt rechtfertigte er in dem Kontext auch den Putschversuch von 2002, der in seinen Ausführungen als ein legitimer Versuch erschien, die bestehende Ordnung zu erhalten. Frau Muñóz relativierte die Einschätzung des Redners zwar in ihrer folgenden Antwort, auch sie vermied jedoch eine klare Distanzierung vom Putschversuch.
Anschließend wurde im Gespräch die lateinamerikanische Wirtschaftsintegration thematisiert. Es wurde deutlich, dass die venezolanischen Unternehmen kein Interesse an einem Freihandelskommen wie ALCA haben, sondern stärker auf die lateinamerikanische Eigenständigkeit setzen.

Carlos Carbacho, OAS
Carbacho brachte seine Ablehnung der Regierung Chávez unverblümt und unmissverständlich zum Ausdruck. So zweifelte er den Ausgang des Referendums offen an, musste dann aber einräumen, dass er damit nicht für die gesamte OAS spreche. Neben Attacken gegen die Landreform wiederholte Carbacho alles, was von den Gegnern Chávez´ an Anschuldigungen gegen die Regierung vorgebracht wird: Venezuela sei eine Militärdiktatur, die Gegner brutal verfolge; die in den Statistiken ausgewiesenen Opfer von Kriminalität seien in Wirklichkeit Opfer von Willkür und politischer Verfolgung, es existiere keine Pressefreiheit, auf Kritik an der Regierung ständen bis zu 15 Jahre Gefängnis etc. Auf die Nachfrage aus unserer Delegation, dass letzteres bedeuten müsse, dass der gesamte Journalistenstab z.B. von Globovision im Gefängnis sitze, relativierte er die Aussage etwas. Insgesamt ging er jedoch kaum auf Fragen ein, und wenn ja, dann nur in demagogischer Weise.

Balsamino Belandria, Präsident FEGAVEN (Verband der Rinderzüchter Venezuelas) und weitere Mitglieder der Organisation
Thema des Gesprächs war die Landreform, die die Regierung Chávez durchführt, Ihr Ziel sei, die bisherigen Missstände zu beseitigen (eine sehr hohe Landkonzentration in den Händen weniger Familien bzw. Firmen, eine hohe Anzahl brach liegender Flächen fruchtbaren Landes, das bebaut werden könne, um so die derzeitige große Abhängigkeit Venezuelas von Nahrungsmittelimporten zu verringern). FEGAVEN berichtete über die von staatlicher Seite gewährte Unterstützung an ehemalige Landlose, die jetzt Land erhielten: So sei eine große Anzahl von Traktoren importiert worden, um die bisherigen rückständigen Produktionstechniken zu verbessern; außerdem gebe es nun günstige Mikrokredite über die staatliche Entwicklungsbank etc.

Alfredo Ruíz von der Menschenrechtsorganisation Red de Apoyo por la Justicia y la Paz sowie ein Vertreter des Centro de Derechos Humanos de la Universidad Católica Andres Bello
Unsere Gesprächspartner berichteten von den großen Fortschritten in der Frage der sozialen Menschenrechte seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez, so in der Frage der Bildung und der Gesundheit. Die Programme Misión Robinson und Misión Sucre seien Beispiele für das ernsthafte Bemühen der Regierung, das Bildungsprivileg der reichen Bevölkerungsgruppen zu brechen und Menschen aus ärmeren Schichten den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Im Gesundheitssektor werde durch das Programm Barrio Adentro erstmalig eine ärztliche Betreuung in den Armenvierteln gewährleistet. Hingegen gebe es in der Frage der Polizei und der Situation in den Gefängnissen noch zu wenig Fortschritte. Zwar gebe es keinerlei politische Verfolgung, jedoch würden immer noch für kriminelle Kleindelikte wie Diebstahl u.ä. mehrjährige Gefängnisstrafen verhängt, und die Zustände in den Gefängnissen seien weiterhin schlimm. Hinzu komme das Problem der Korruption, das immer noch nicht gelöst sei.

11. Februar
Vertreter der Oppositionsparteien
Die Vertreter der Opposition präsentierten sich eingangs als "die demokratischen Kräfte Venezuelas" und brachten ihre Ablehnung der gegenwärtigen Verhältnisse in einer ausgesprochen undifferenzierten Weise vor, die bei allen Mitgliedern unserer Delegation Kopfschütteln auslöste. Die wiederholt von den Oppositionsvertretern erhobene Behauptung, das Referendum sei gefälscht worden, führte dazu, dass sogar die konservativen Mitglieder unserer Delegation darauf verwiesen, es sei doch sinnvoller, in die Zukunft zu denken als ein als allgemein als rechtmäßig bewertetes Referendum weiterhin in Frage zu stellen, was weitere in recht aggressivem Tonfall geführte Meinungsäußerungen nach sich zog. Einhelliges Urteil aller Delegationsmitglieder in der Folge des Gesprächs war, dass die venezolanische Opposition sich in einem desaströsen Zustand befinde.

Hugo Chávez Frías, Präsident Venezuelas
In einem fast fünfstündigen Gespräch gab uns Chávez die Gelegenheit zu einem ausgesprochen intensiven Meinungsaustausch. Nachdem er uns einen Überblick über die Geschichte und Entwicklung Venezuelas (Ölvorkommen, Bevölkerungsbewegung in der Folge der "Entdeckung" des Landes und die Konzentration in wenigen Regionen, Situation an der venezolanisch-kolumbianischen Grenze etc.) gegeben hatte, wurden einzelne Themen intensiver erörtert, so auch die Frage, inwieweit die EU Hilfe bei der Unwetterkatastrophe leisten könne, die das Land gerade heimgesucht und bereits 100.000 Menschen obdachlos gemacht hatte. Des Weiteren ging es um Fragen künftiger Kooperation, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ausführlich wurde über die lateinamerikanischen Integrationsprojekte als Alternative zu ALCA sowie über die Gefahren gesprochen, die durch die US-Politik und den von ihr geschürten Konflikt mit Kolumbien drohen. Das Gespräch mit Chávez fand in einer sehr angenehmen und offenen Atmosphäre statt. Chávez ging ausführlich auf alle Fragen der Anwesenden ein und beeindruckte wohl sämtliche Mitglieder der Delegation mit seiner offenen und charismatischen Art.