Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Binnenmarkt endlich ankurbeln

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.02.2010

24.02.2010

"Ein schwacher Binnenmarkt und rückläufige Investitionen haben den zarten wirtschaftlichen Aufschwung schon wieder abgewürgt", fasst Sahra Wagenknecht (MdB), Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zusammen:

Die Konsequenz ist klar: Mit einem Investitionsprogramm sowie höheren Löhnen und Sozialleistungen muss jetzt der stotternde Konjunkturmotor in Gang gebracht werden.

Die Regierung wäre gut beraten, keine diffamierenden Debatten über das angebliche Leben in Saus und Braus am unteren Ende der Einkommensskala zu führen, sondern endlich Maßnahmen zu ergreifen, die die soziale Schieflage beenden und der wirtschaftlichen Erholung dienen. Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro sowie die überfällige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro sind Maßnahmen der wirtschaftlichen Vernunft, um dem Problem sinkender Konsumausgaben wirksam zu begegnen.

Die schwarz-gelbe Regierung macht das Gegenteil. Für angemessene Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst ist angeblich kein Geld da. Für ihre Klientelpolitik aus wirtschaftlich sinnlosen Steuergeschenken reicht es jedoch allemal. Eine solche Politik ist nicht nur unsozial und verlogen, sie ist auch Gift für die Konjunktur.

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