Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Dumpinglöhne am Briefmarkt verhindern

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 28. Januar 2010

28.01.2010

„Schwarz-Gelb ist jetzt in der Pflicht, Lohndumping am Briefmarkt zu verhindern", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Postmindestlohnverordnung.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Das Gericht hat die Verordnung aufgrund von Verfahrensfehlern zwar für rechtswidrig erklärt. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Gesetzgeber keine sozialen Standards mehr setzen dürfte. Die Bundesregierung muss jetzt ihre politischen Handlungsspielräume nutzen und endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen, damit Dumpinglöhne für Briefzusteller und auch für die Beschäftigen anderer Branchen unmöglich werden."

„Privatisierung und Liberalisierung in der Postbranche haben in den vergangenen Jahren zu einem Boom von Billigjobs geführt. Allein zwischen 1999 und 2006 sind rund 20.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf dem deutschen Postmarkt kaputt gemacht und durch Jobs im Niedriglohnsektor ersetzt worden. Einer der aggressivsten Verfechter dieser fatalen Entwicklung ist der vor allem in Nordrhein-Westfalen präsente TNT-Konzern, der mit Niedriglöhnen den ungezügelten Konkurrenzkampf im Briefmarkt vorantreibt. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung diesen verheerenden Trend unterstützt, ist schlichtweg unverantwortlich. Statt sich an die Spitze der Liberalisierungs- und Privatisierungsbefürworter in der EU zu stellen, sollte die Bundesregierung endlich die Privatisierung der Post rückgängig machen und die Beschäftigten vor Lohn-und Sozialdumping schützen."

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