Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Links bleiben!

Erklärung des Koordinierungskreises der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Partei DIE LINKE vom 28.01.2010

28.01.2010

Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Montagnacht erreichte Kompromiss über das zukünftige Spitzenpersonal der Partei DIE LINKE, das auf dem kommenden Parteitag in Rostock zur Wahl stehen wird, von einzelnen Parteifunktionären jetzt wieder infrage gestellt wird. Dabei ist aus unserer Sicht die erreichte Einigung in der Partei ein gutes Zeichen, dass DIE LINKE auch zukünftig gemeinsam agieren wird und sich durch Medienkampagnen weder in ihrer inhaltlichen Ausrichtung noch in ihren Personalvorschlägen beeinflussen lassen wird.

DIE LINKE steht mit den anstehenden Neubesetzungen vor großen Veränderungen in personeller Hinsicht. Es geht jetzt darum, die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre, für die Oskar Lafontaine steht, mit einer neuen Parteiführung fortzusetzen. DIE LINKE steht für ein Ende von Hartz IV und der Privatisierung der Rente. Wir treten ein für Mindestlöhne, für eine Ausweitung öffentlicher Beschäftigung und eine radikale Umverteilung von Oben nach Unten. DIE LINKE setzt die Eigentumsfrage auf die Tagesordnung, kämpft gegen Privatisierung und für eine andere Wirtschaftsordnung. Wir fordern den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, eine Ende der Militäreinsätze im Ausland und eine konsequente Friedenspolitik. Es ist diese inhaltliche Profilierung, die DIE LINKE im Parteieneinerlei unverwechselbar macht, die die Basis für unsere wachsende Unterstützung in der Bevölkerung bildet und Bündnisse mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für soziale Veränderungen ermöglicht.

Mit den designierten neuen Vorsitzenden liegt unserer Überzeugung nach ein Vorschlag vor, der die Weiterführung der erfolgreichen Politik der vergangenen Jahre sichert. Wir sind der Auffassung, dass eine Doppelspitze, die West und Ost, Mann und Frau repräsentiert, am besten geeignet ist, die Vielfalt innerhalb der Partei DIE LINKE widerzuspiegeln und erfolgreich zu wirken.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Verständigung auf ein Personaltableau einen Kompromiss darstellt, dessen Zustandekommen und Einzelentscheidungen nicht auf allen Seiten gleichermaßen große Zustimmung erhalten können. Notwendig ist daher ein hohes Maß an Zurückhaltung, um die erreichte Vertrauensbasis nicht zu gefährden und eine gute Zusammenarbeit zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als das zehnköpfige Personaltableau strömungspolitisch unausgewogen ist. So ist beispielsweise mit drei Genossinnen und Genossen ein unverhältnismäßig hoher Anteil an Mitgliedern des forums demokratischer sozialismus vertreten, darunter eine Sprecherin. Vor diesem Hintergrund muss eindeutig klargestellt werden, dass Grundlage der Arbeit in den Führungsgremien die programmatischen Leitlinien der Partei sind, wie sie in den programmatischen Eckpunkten, dem Europa- und Bundestagswahlprogramm festgeschrieben wurden.

Gerade im Hinblick auf den beginnenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen müssen wir die Personaldebatte zügig beenden, um uns wieder gemeinsam auf die vor uns liegenden politischen Auseinandersetzungen konzentrieren zu können. Dies muss sich auch in der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm niederschlagen, in dem unsere roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen verankert werden müssen: kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierungen, kein Sozialabbau und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir sind davon überzeugt. Auf dieser Basis wird DIE LINKE auch mit einer neuen Parteiführung erfolgreich sein.

Sahra Wagenknecht, Ulla Jelpke, Inge Höger, Lorenz Gösta Beutin, Ida Schillen, Haimo Stiemer, Martin Hantke, Nele Hirsch

Berlin, 28.01.2010

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