Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Täuschen, Hoffen, Verschleppen - Bundesregierung drückt sich um Aussage in Jahreswirtschaftsbericht

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 27. Januar 2010

27.01.2010

„Wer Steuergeschenke an spendenwillige Unternehmen und reiche Erben verteilt ohne zu sagen, wie dies mit ‚strenger Haushaltsdisziplin' und einem ‚konsequenten Sparkurs' vereinbar ist, hat entweder kein Konzept oder er betrügt die Bevölkerung", kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Statt etwas gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die schrumpfenden Binnennachfrage zu unternehmen, regiert das Prinzip Hoffnung. Fabuliert wird von steigenden Exporten und Wachstumsaussichten, die keiner realistischen Prüfung standhalten. Denn spätestens wenn die Regierung 2011 auf die Schuldenbremse tritt, wird jeder Wachstumsimpuls wieder abgewürgt.

Fakt ist: Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist verantwortungslos. Mit Klientelpolitik, Steuergeschenken und Beliebigkeit wird die Wirtschaftskrise nicht zu bekämpfen sein. Notwendig wäre ein Zukunftsprogramm, das Arbeitsplätze schafft, den Binnenmarkt stärkt, die Daseinsvorsorge ausbaut und den sozial-ökologischen Umbau vorantreibt."

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