Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Wer zockt, soll zahlen: Auch Deutschland braucht eine "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr"

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 19. Januar 2010

19.01.2010

"Schäuble sollte Obamas Pläne nicht nur loben, sondern sie selbst in die Praxis umsetzen", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des Bundesfinanzministers. "Auch von den deutschen Finanzkonzernen muss jeder Cent zurückgefordert werden, den die Steuerzahler für die Bankenrettung bezahlt haben und noch zahlen werden", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Schließlich muss der Steuerzahler allein für die Verluste der IKB, der Commerzbank und der Hypo Real Estate mit einem dreistelligen Milliardenbetrag haften. Allein die Rettung der HRE hat die privaten deutschen Banken vor Verlusten im Umfang von mindestens 12 Milliarden Euro bewahrt. Ohne dieses Geld des Steuerzahlers könnte Herr Ackermann von seinem dreisten Gewinnziel von 10 Milliarden Euro für 2010 nicht einmal träumen. Um so unerträglicher ist es, dass die Profiteure der Bankenrettung schon wieder zocken sowie Dividenden und Boni ausschütten als wäre nichts passiert."

Wagenknecht weiter: "Auf den Finanzmärkten muss endlich das Verursacherprinzip durchgesetzt werden, indem jene Finanzinstitute, die durch besonders riskante Geschäfte hohe Renditen zu erzielen suchen, nun auch einen Großteil der Krisenkosten übernehmen. Eben dies leistet die von Obama geplante Banken-Sonderabgabe in Höhe von jährlich 0,15 Prozent auf alle Verbindlichkeiten dieser Banken.

Angesichts einer Rekordneuverschuldung von über 100 Mrd. Euro in diesem Jahr wäre Schäuble aber auch aus haushaltspolitischen Gründen gut beraten, Obama zu folgen statt wie bislang zu dulden, dass die Hauptverursacher der Finanzkrise aus der Finanznot des Staates auch noch zusätzliche Profite schlagen.

Deshalb wird DIE LINKE einen Antrag zur Einführung einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in den Bundestag einbringen. Dann können Finanzminister Schäuble und die CDU zeigen, wie ernst sie es mit ihrer Unterstützung dieses Vorschlags von Obama meinen."

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