Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

"Finanzkrisen-Verantwortungs-Gebühr" auch für Deutschland

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 15. Januar 2010

15.01.2010

Zur Ankündigung der US-Regierung, eine Sonderabgabe für Finanzkonzerne einzuführen erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Merkel sollte dem Beispiel Obamas folgen und versuchen, jeden einzelnen Cent einzutreiben, den die deutschen Banken den Bürgerinnen und Bürgern schulden. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland verbuchen einzelne Banken wieder enorme Spekulationsgewinne und schütten Dividenden sowie Millionenboni an ihre Manager aus - während der Staat immer höhere Schulden auftürmt und Kommunen verarmen."

Wagenknecht weiter: "Statt die Kosten der Finanzkrise auf die Allgemeinheit abzuwälzen, müssen endlich die Hauptverantwortlichen einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Wir brauchen auch in Deutschland eine "Finanzkrisen-Verantwortungs-Gebühr" für alle Banken, die direkt oder indirekt von den staatlichen Hilfen profitiert haben. Das wäre das Gebot der Stunde, und nicht weitere sinnlose Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögensbesitzer."

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