Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Geheimverträge offenlegen - Berliner Wasserbetriebe rekommunalisieren

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 18.11.2009

18.11.2009

"Die vor zehn Jahren beschlossene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war nur für die beteiligten Konzerne ein Erfolg", kommentiert das Parteivorstandsmitglied Sahra Wagenknecht die aktuelle Studie zur Teilprivatisierung, die von RWE und Veolia heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt wird.

"Dank umstrittener Renditegarantien konnten sich RWE und Veolia in den letzten zehn Jahren über sprudelnde Gewinne freuen. Gewinne, die von der Berliner Bevölkerung über steigende Preise für Wasser und Abwasser aufgebracht werden mussten."

Wagenknecht weiter: "Es ist an der Zeit, dass diese Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit beendet wird und die Berliner Wasserbetriebe rekommunalisiert werden. Um dieses Ziel kostengünstig zu erreichen, müssen die geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offengelegt werden, damit sie gegebenenfalls angefochten und für nichtig erklärt werden können.

Leider stößt die Forderung nach einer Veröffentlichung der umstrittenen Geheimverträge im Land Berlin noch immer auf Widerstand. In einer Stellungnahme des Berliner Senats vom 27. Oktober zu dem Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" heißt es, dass eine derartige Offenlegung "die Wettbewerbs- und Verhandlungsposition des Landes Berlin in künftigen Verfahren erheblich beeinträchtigen würde, da sämtliche Bieter potenzieller anderer Privatisierungen wüssten, zu welchen Konditionen das Land Berlin Verträge abschließt." Dadurch würde das Land Berlin "verhandlungstaktisch geschwächt, da Bieter vergleichbare oder ggf. auch weitergehende Forderungen stellen" könnten.

Diese von Bürgermeister Wowereit und Finanzsenator Nußbaum vorgebrachte Argumentation ist gleich doppelt absurd. Denn zum einen sind weitere Privatisierungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE in Berlin ausdrücklich ausgeschlossen. Zum anderen würde eine Offenlegung der Verträge beweisen, dass der Berliner Senat sich gegen überzogene Forderungen privater Investoren zu wehren weiß und nicht länger bereit ist, sich in Verhandlungen über den Tisch ziehen zu lassen. Nun sind die Abgeordneten der Partei DIE LINKE in Berlin gefragt, sich für eine umfassende Offenlegung der Geheimverträge einzusetzen."

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