Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Neoliberale Betonköpfe

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 13.11.2009

13.11.2009

„Die Chefideologen des Kapitals haben aus der Krise offensichtlich nichts gelernt", kommentiert Sahra Wagenknecht das heute veröffentlichte Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen. „Zwar wird die Bundesregierung für ihren steuerpolitischen Kamikazekurs zu Recht kritisiert", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "doch was die angeblich Sachverständigen stattdessen vorschlagen, ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat: drastische Kürzung der Staatsausgaben, die „Flexibilisierung des Tarifrechts und des Kündigungsschutzes", die Kürzung von Renten und Löhnen, flächendeckende Studiengebühren und asoziale Kopfpauschalen bei der Krankenversicherung - um nur einige Beispiele zu nennen."

Wagenknecht weiter: "Mit der löblichen Ausnahme von Peter Bofinger haben wir es bei den angeblich „Wirtschaftsweisen" mit neoliberalen Betonköpfen zu tun, die knallharte Interessenpolitik für die Konzerne und die oberen Zehntausend machen. Der Glaube des Sachverständigenrats, dass Lohndumping, Privatisierungen und Sozialraub der deutschen Wirtschaft förderlich seien, lässt sich daher auch durch Tatsachen nicht erschüttern. Fakt ist doch: Die neoliberale Politik der Deregulierung, Flexibilisierung und Umverteilung von unten nach oben hat die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten herbeigeführt. Aus diesem Grund darf es auch kein „Weiter so" geben. Wir brauchen einen politischen Neuanfang und perspektivisch eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht auf Profimaximierung und Konkurrenz gegründet ist, sondern auf Solidarität und Vernunft."

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