Solidarität mit den Opel-Beschäftigten!
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 05.11.2009
Den Arbeiterinnen und Arbeitern bei Opel gehört unsere volle Solidarität", erklärt Sahra Wagenknecht, die heute im Namen der Fraktion DIE LINKE an den Protesten der Beschäftigten in Bochum teilnimmt. Gegen die unerträgliche Erpressungspolitik von General Motors muss nun gemeinsam gekämpft werden und zwar um jeden Standort und um jeden Arbeitsplatz in ganz Europa. Gleichzeitig gilt es, die Bundesregierung unter Druck zu setzen: Diese hat nicht nur in den Verhandlungen mit Opel auf ganzer Linie versagt. Sie hat auch die Beschäftigten verschaukelt, indem sie sich im Wahlkampf als Retterin von Tausenden Arbeitsplätzen feiern ließ obwohl schon damals klar war, dass der Deal mit GM auf mehr als wackligen Füßen stand.
Statt durch großzügige Kredite und Bürgschaften die Begehrlichkeiten von General Motors zu wecken, hätte die Bundesregierung die Steuermilliarden besser dazu genutzt, um Opel in öffentliche Hände zu überführen, so dass Bund, Länder und Belegschaften die Trümpfe im Poker mit GM in der Hand gehabt hätten. Für eine solche öffentliche Kontrolle spricht auch heute noch alles: Tausende Arbeitsplätze könnten so gerettet, und der dringend notwendige Umbau zu einem ökologischen Mobilitätskonzern könnte endlich in Angriff genommen werden.
Ohne staatliche Hilfen und umfangreichen Lohnverzicht seitens der Belegschaften würden sowohl Opel als auch General Motors heute gar nicht mehr existieren. Doch nicht nur, dass die Beschäftigten für ihre mehr als schmerzhaften Zugeständnisse jetzt mit der Vernichtung ihrer Arbeitsplätze bestraft werden sollen. General Motors fordert nun, dass der geplante Abbau von zehntausend Arbeitsplätzen in Europa auch noch mit Milliarden an Steuergeldern und weiteren Zugeständnissen der Belegschaften subventioniert wird. Diese Provokation darf nicht einfach hingenommen werden. Steuergelder darf es grundsätzlich nur gegen Eigentumsrechte und Zugeständnisse der Beschäftigten nur gegen entsprechende Belegschaftsanteile und Mitspracherechte geben. Außerdem muss die Bundesregierung dem General Motors-Konzern endlich Paroli bieten indem sie Massenentlassungen, wie sie bei Opel geplant sind, schlicht verbietet."
Sahra Wagenknecht, MdB
05.11.2009