Opel in öffentliche Hand, Arbeitsplätze sichern
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 04.11.2009
Die Bundesregierung hat bei der Opel-Rettung total versagt", so die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zum gescheiterten Verkauf von Opel an Magna. Es ist ein Skandal, wie man die Belegschaften wochenlang in Sicherheit gewiegt hat - wohl wissend dass der ganze Deal von vornherein auf wackligen Füßen stand", so Wagenknecht weiter. Nun ist es offensichtlich, dass es ein schwerwiegender Fehler war, 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften zuzuzsagen ohne sich im Gegenzug weitreichende Eigentums- und Mitspracherechte zu sichern. Damit hat man bei General Motors nur Begehrlichkeiten geweckt und läuft nun Gefahr, den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen auch noch mit Milliarden an öffentlichen Geldern zu subventionieren.
Besser wäre es gewesen, man hätte die Steuermilliarden genutzt, um Opel in öffentliche Hände zu überführen und unter die gemeinsame Kontrolle von Bund, Ländern und Belegschaften zu stellen. Noch ist es hierfür nicht zu spät. Durch einen solchen mutigen Schritt lassen sich nicht nur unzählige Arbeitsplätze retten. Eine derartige Vergesellschaftung wäre auch die Voraussetzung, um Opel zu einem ökologischen Mobilitätskonzern umzubauen, der nicht allein von der Produktion von Automobilen lebt. Jetzt kommt es darauf an, die Opel-Beschäftigten nicht im Stich zu lassen, sondern mit Entschlossenheit und Ausdauer um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen!"
Sahra Wagenknecht, MdB
04.11.2009
