Bundesregierung muss gegen Kreditklemme vorgehen
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 30.10.2009
Die anhaltende Kreditklemme zeigt, dass die Bankenrettung der Bundesregierung komplett gescheitert ist" erklärt Sahra Wagenknecht zur Umfrage des ifo-Instituts, derzufolge sich knapp 42 Prozent der Unternehmen über eine zu restriktive Kreditvergabe beklagen. Statt dafür zu sorgen, dass die Banken staatliche Hilfen in Form günstiger Kredite an die Kunden weitergeben, hat man auf Kosten der Steuerzahler einfach neues Spielgeld ausgegeben. Mit diesem Spielgeld wird nun fröhlich weiter gezockt, als wäre nichts passiert wie die steigenden Gewinne im Investmentbanking belegen.
Statt die größten Zocker durch einen tiefen Griff ins Staatssäckel freizukaufen, hätte man besser das gesamte Bankensystem in öffentliche Hände überführt. Dafür ist es noch nicht zu spät. Sollten die privaten Banken weiterhin unfähig sein, die Realwirtschaft mit ausreichend Kredit zu versorgen, muss die Regierung handeln und das gesamte Finanzsystem grundlegend umbauen. Ein funktionsfähiges Bankensystem braucht keine privaten Banken. Es braucht Banken, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind und die sinnvolle Investitionen finanzieren statt sich auf globalen Märkten zu verspekulieren."
