Weltwirtschaftsordnung muss von allen Staaten gleichberechtigt gestaltet werden

Zur Entscheidung der G20, sich als „permanentes Forum der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit" zu etablieren, erklärt Sahra Wagenknecht, Parteivorstandsmitglied und Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE:

Weder die G8, noch die G20 haben das Recht, allein über die Regeln zu bestimmen, nach denen in der Weltwirtschaft gespielt wird. Schließlich gibt es 192 Länder auf der Welt und keinen Grund, 172 Länder von zentralen Entscheidungen auszuschließen. Globale Probleme wie die Finanz- oder die Klimakrise müssen im Rahmen der Vereinten Nationen diskutiert und bewältigt werden. Institutionen, deren Politik von den reichen Ländern bestimmt wird – von den G8 über die G20 bis zu IWF und Weltbank – gehören abgeschafft und müssen durch UN-Institutionen ersetzt werden.

Die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingesetzte Stiglitz-Kommission hat schon jetzt bewiesen, dass die G192 als „Forum der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit" den G20 haushoch überlegen ist. Eine Reform des Weltwährungssystems, ein Verbot gefährlicher Finanzprodukte, eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, eine Steuer auf Finanztransaktionen – während die Stiglitz-Kommission hierzu sinnvolle Vorschläge entwickelt hat, tauchen derartige Themen auf der Tagesordnung der G20-Gipfel erst gar nicht auf.

Wie die G8 verfolgen auch die G20 in erster Linie das Ziel, eine gescheitertes neoliberales Welthandels- und Finanzsystem um jeden Preis wieder funktionstüchtig zu machen. Doch ein „Weiter so" darf es nach dieser Krise nicht geben: Wir brauchen eine neue Weltwirtschaftsordnung, die von allen Staaten gleichberechtigt gestaltet wird und in der die Schwächeren vor Ausbeutung und Armut geschützt werden.