Nur eine starke LINKE kann weiteren Sozialabbau verhindern!
Bericht von einer Wahlkampfveranstaltung am 05. September 2009 in Bottrop
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bottrop erklärte die Bundestagskandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht (40): „Es ist fast schon egal, ob nach der Bundestagswahl Schwarz-Gelb oder CDU/SPD regieren: Weiterer Sozialabbau und Mehrwertsteuererhöhung sind von all diesen Parteien geplant." Wagenknecht weiter:
"Ob sie sich trauen, das durchzuziehen, hängt aber davon ab, wie DIE LINKE bei der Bundestagswahl abschneidet: Nur eine deutlich stärkere LINKE kann weiteren Sozialabbau verhindern! Und natürlich brauchen wir auch massiven außerparlamentarischen Widerstand nach dem Beispiel Frankreichs."
Wagenknecht kritisierte das Stillhalteabkommen zwischen Wirtschaft und Bundesregierung als Wahlbetrug: „Die haben sich darauf geeinigt, vor der Bundestagswahl keine Massenentlassungen durchzuziehen. Aber danach werden Hunderttausende Kurzarbeiter auf der Straße stehen."
Der viel gepriesene Wirtschaftaufschwung der letzten Jahre sei ausschließlich den oberen Zehntausend zu Gute gekommen: „Jährliche Gewinne von 30 Prozent galten doch schon als Selbstverständlichkeit. Man stelle sich nur mal vor, wie laut der Aufschrei in den Medien gewesen wäre, wenn eine Gewerkschaft es gewagt hätte, 30 Prozent Lohnerhöhung zu fordern!" Die massiven Kaufkraftverluste der Lohnabhängigen seien ein zentraler Faktor für die aktuelle Wirtschaftskrise. „Für armutsfeste Renten und bessere Bildung war nie genug Geld da, für den Rettungsschirm für die Banken konnten innerhalb weniger Wochen 480 Milliarden Euro locker gemacht werden. Und die verdienen noch doppelt daran: Um das Geld dafür aufzubringen, werden Staatsanleihen bei denselben Banken aufgenommen und hoch verzinst."
Wagenknecht forderte mehr öffentliche Investitionen und mehr öffentliche Beschäftigung, um Umwelt, Gesundheitswesen und Bildung voranzubringen und um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Zu Beginn der Veranstaltung hatte LINKE-Kreissprecher Christoph Ferdinand (39) auf den Einzug der LINKEN in den Rat der Stadt Bottrop verwiesen: „Wir haben auf Anhieb 4,6 Prozent erreicht. Und das war nur der Anfang."
Vorm Eingang des Boyer Hofes hatten sich 10 Jungunionisten mit einem Mauer-Transparent platziert. Bundestagsdirektkandidat Günter Blocks (51) lud sie ein: „Wenn Ihr Euch traut, könnt Ihr gerne reinkommen und mitdiskutieren." Sie erklärten aber, sie hätten an diesem Abend noch eine andere Veranstaltung. Darauf fragte Blocks: „Wisst Ihr eigentlich, welche Bundestagsfraktion 1990 die meisten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in ihren Reihen hatte? – Eure!"
