Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Gemeinsam kämpfen für eine gestärkte LINKE im nächsten Bundestag!

Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Wahlparteitag der LINKEN in Berlin am 21.06.09

21.06.2009

Liebe Genossinnen und Genossen,

was wir derzeit erleben, ist keine Konjunkturdelle, sondern eine tiefe Systemkrise und sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Politik der Liberalisierung, Privatisierung und Lohndrückerei, die eben jenem entfesselten Kapitalismus den Weg bereitet hat, der heute Millionen mit dem sozialen Absturz bedroht.

Dennoch gibt es kaum Gegenwehr. Unser EU-Wahlergebnis war kleiner als wir erhofft hatten. Daraus müssen wir Schlussfolgerungen ziehen, aber es sollten auch die richtigen sein.

Nichts ist absurder als die Interpretation, wir hätten wegen angeblich zu radikaler Positionen Wähler verloren. Wären Beliebigkeit und Verwaschenheit ein Erfolgsrezept, dann hätte die SPD ein Glanzergebnis einfahren müssen.

Das Problem lag doch vielmehr darin, dass die meisten, die mit gutem Grund die heutige EU der Konzerne und Kapitalfreiheiten als Bedrohung empfinden, bei der Wahl schlicht zuhause geblieben sind, weil es uns nicht gelungen ist, ihnen das Gefühl zu geben, dass eine Stimme für die LINKE eine wirkungsvolle Form des Aufbegehrens ist.

Immer mehr Menschen in diesem Land wenden sich angewidert ab vom eingefahrenen Politbetrieb, weil sie einfach zu oft erlebt haben, dass Parteien vor der Wahl schöne Losungen auf ihre Plakate drucken, die sie selber nicht ernst nehmen. Eine besonders hemmungslose Form dieses Wahlbetrugs erleben sie ja gerade wieder bei der SPD.

Diese Menschen können wir nur erreichen, wenn sie deutlich spüren, dass die LINKE eben nicht eine Partei wie alle anderen ist, dass wir mehr sind als ein gefälliges Gewürzkorn in der neoliberalen Einheitsuppe, in der die SPD längst untergegangen ist, dass wir auf Gegenwehr setzen und auf Druck und jedenfalls nicht auf Bündnisse mit gebrochenen Politkarikaturen à là Müntefering, Steinmeier und Nahles, mit denen linke Politik eben nicht zu machen ist.

Dass unsere politischen Gegner sich bemühen, linke Alternativen als populistisch denunzieren, um die eigene Kapitalhörigkeit zum Sachzwang zu verklären, ist weder neu noch erstaunlich. Staunen muss man allerdings über Leute in unseren eigenen Reihen, die sich nicht zu schade sind, diesem Populismusgerede auch noch die Stichworte zu liefern.

Und dabei hat doch gerade die Krise überdeutlich gezeigt, wie verlogen das jahrelange Geschwätz über leere Kassen und öffentliche Sparzwänge war. Wer 480 Milliarden aus dem Hut zaubern kann, um sie in maroden Banken zu versenken, und gleichzeitig die Forderung nach einem ALG II von 500 Euro für populistisch erklärt, der beweist doch letztlich nur, in wessen Diensten er Politik betreibt - und davon sollten wir uns nun wirklich nicht beeindrucken lassen.

Ich frage mich auch, weshalb einigen von uns grundlegende Kapitalismuskritik nicht schmeckt? Zu den Ursachen der Krise gehören wesentlich die bestehenden wirtschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnisse, denn sie sind es, die es überhaupt erst möglich machen, dass die Eigentümer das von den Beschäftigten geschaffene Betriebsvermögen erst im Renditewahn verzocken und ihnen dann auch noch die Konsequenzen der Katastrophe aufladen können. Frau Schickedanz wird auch nach Schließung der letzten Karstadt-Filiale kein Hartz IV beantragen müssen.

Und deshalb gehört es zur Tagespolitik, darauf hinzuweisen, wie Wirtschaft grundsätzlich anders funktionieren kann, ohne Kapitalismus und damit auch ohne Ausbeutung und Profiterpressung.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben doch auch eine verdammte Verantwortung. Die Konzepte für die nächste und noch ungleich brutalere Agenda 2020 liegen längst in den Schubladen und warten nur, dass der Wahltag vorbei geht. Wollen wir ihre Umsetzung wirklich verhindern, brauchen wir eine deutlich gestärkte LINKE im nächsten Bundestag und wir brauchen weit mehr Gegenwehr und französische Verhältnisse außerhalb der Parlamente. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!

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