Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Verbriefungsmarkt trockenlegen!

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht zur Entscheidung des Europaparlaments über die Reform der Eigenkapitalrichtlinie vom 06.05.09

06.05.2009

Zur Abstimmung über die Reform der Eigenkapitalrichtlinie (Basel II) im Europäischen Parlament erklärt die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht:

"Die Finanzlobby hat sich wieder einmal durchgesetzt. Statt den gefährlichen Verbriefungsmarkt trockenzulegen soll es den Banken weiterhin gestattet sein, Kredite weiterzuverkaufen. Diverse Anträge, den Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen zu erhöhen, fanden keine Mehrheit, d.h. die Banken müssen bei Kreditverbriefungen lediglich 5 Prozent in ihren Büchern behalten. Damit ist die nächste Spekulationsblase vorprogrammiert. Zumal man es ebenso versäumt hat, die Gefahren einzudämmen, die mit der Risikobewertung durch Ratingagenturen oder der Kreditvergabe an Hedgefonds verbunden sind.

Immer deutlicher zeigt sich, dass es der EU gar nicht darum geht, die Finanzmärkte besser zu regulieren um künftigen Krisen vorzubeugen. Das Gegenteil ist beabsichtigt: Wie die Milliardengeschenke an die Finanzindustrie zielt auch die laxe Bankenregulierung allein darauf ab, eine geplatzte Finanzblase wieder neu aufzupumpen. Die Hoffnung der Finanzelite ruht darauf, dass der Verbriefungsmarkt – geschmiert durch Steuergelder - wieder anspringt und man anschließend so weiter machen kann wie bisher.

Doch nach dieser Krise kann und darf es kein „weiter so" geben! Verbriefungen und Hedgefonds müssen verboten, Steueroasen ausgetrocknet und Ratingagenturen sowie Großbanken verstaatlicht werden. Gerade die Reform von Basel II könnte genutzt werden, um das nötige Eigenkapital der Banken durch staatliche Beteiligungen deutlich aufzustocken. Auf diese Weise würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Das Finanzsystem wäre stabiler und der Staat könnte seinen Einfluss nutzen, um die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen und an sinnvollen Zielen auszurichten."

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