Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Hegdefonds und Leerverkäufe müssen verboten werden

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.09

29.04.2009

zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur „Regulierung" von Hedgefonds

"Es wird höchste Zeit, dass die EU-Kommission abdankt. Sie hat nicht nur durch ihre unsägliche Deregulierungspolitik dazu beigetragen, dass eine gigantische Finanzblase entstehen konnte. Nun weigert sie sich auch noch, die nötigen Schlussfolgerungen aus der Krise zu ziehen. Zwar sollen die Manager von Hedgefonds in Europa künftig einer Zulassungspflicht unterliegen, sofern sie mehr als 100 Millionen Euro verwalten. Die Fonds selbst sollen jedoch nicht reguliert werden, sondern dürfen künftig sogar europaweit Gelder für ihre spekulativen Geschäfte einsammeln.

"Würde zuviel Transparenz die Hegde-Fonds nicht töten?", jammerte der für die Richtlinie zuständige Binnenmarktkommissar McCreevy bereits im Dezember letzten Jahres. Dies mag durchaus sein. Schließlich besteht das Geschäftsmodell dieser Fonds seit jeher darin, mit geliehenem Geld hochriskante spekulative Geschäfte zu tätigen, deren eigentliche Profiteure im Hintergrund bleiben. Damit dies so bleiben kann, werden die Handlungsspielräume der Fonds auch durch die geplante Richtlinie kaum eingeschränkt. So dürfen Hedgefonds weiterhin in großem Stil Leerverkäufe tätigen, wobei sie sich der Zulassungspflicht durch Aufspaltung in kleinere Einheiten problemlos entziehen können. Und für die große Mehrzahl der Hedgefonds, die in Steueroasen angesiedelt sind, soll die Richtlinie frühestens in fünf Jahren gelten.

Nun wird es auf die Regierungen und das Parlament ankommen: Der dreiste Vorschlag von McCreevy muss zurückgewiesen und eine neue Richtlinie erarbeitet werden. Dabei sollte es nicht nur um etwas mehr Transparenz und ein paar neue Regeln gehen. Sowohl Hedgefonds als auch Leerverkäufe gehören verboten – in Deutschland und europaweit."

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