Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Brandstifter als Feuerwehr

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 22.04.09

22.04.2009

Zum geplanten Gesetz über "Bad Banks" erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands:

„Es zeigt sich mal wieder, was Versprechen von Leuten wie Peer Steinbrück wert sind. Keine paar Monate hat sein anfangs so vehementes "Nein" zu einer staatlich organisierten Bad Bank gehalten. Jetzt hat sich die Bankerlobby um die Herren Ackermann und Blessing wieder einmal durchgesetzt: Die Bad Banks kommen, und der Steuerzahler kann blechen. Noch vor der Sommerpause soll ein entsprechendes Gesetz erarbeitet werden – von einer Arbeitsgruppe, die ausgerechnet von Finanzstaatsekretär Jörg Asmussen geleitet wird. Dabei ist gerade Asmussen mitverantwortlich für die Entstehung des Banken-Giftmülls, der nun auf Staatskosten entsorgt werden soll. Er hat nicht nur die Kreditverpackungsindustrie massiv gefördert, sondern auch durch eine laxe Bankenregulierung dazu beigetragen, dass flächendeckend „Schattenbanken" in Steueroasen gegründet wurden, deren riskante Geschäfte nicht in den Bilanzen aufgeführt werden mussten.

Wer die Brandstifter von einst zu Feuerwehrleuten von heute macht, geht das Risiko ein, dass aus einem Feuer ein Flächenbrand wird. Denn die Steuergelder, die heute verschwendet werden, um die größten Zocker freizukaufen, werden fehlen, wenn es darum geht, die steigende Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Schon jetzt werden die Weichen in die falsche Richtung gestellt: Während die Bundesregierung Forderungen nach einem neuen Konjunkturprogramm und wirksamen Maßnahmen zur Stärkung der Massenkaufkraft rigoros abschmettert, sollen weitere Milliarden in den schwarzen Löchern des Interbankenmarkts versenkt werden. Sollte es nicht gelingen, die neoliberalen Brandstifter durch massiven öffentlichen Druck von den wichtigen Schaltstellen in Politik und Wirtschaft zu entfernen, werden am Ende die Beschäftigten, die Arbeitslosen sowie die Rentner und Rentnerinnen für die horrenden Verluste der Banken und Finanzinvestoren bluten müssen."

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