Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Für das Ende der israelischen Aggression und einen gerechten Frieden im Nahen Osten

Erklärung der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE

08.01.2009

Im Gaza-Streifen herrschen Tod, Qual und Angst. Die durch nichts zu rechtfertigende Aggression der israelischen Armee, die Blockade-Haltung der USA im UN-Sicherheitsrat, die die israelischen Kriegshandlungen tolerierende EU und auch die faktische Gleichgültigkeit der Herrschenden in den meisten arabischen Staaten zeichnen verantwortlich für das unvorstellbare Grauen. Was immer man von der seinerzeit faktisch von den israelischen Besatzungsbehörden im Kampf gegen die PLO geförderten Hamas hält, wie immer man demzufolge ihre praktische Politik bewertet, Selbstmordattentate und den Raketenbeschuss Südisraels inbegriffen: Nichts rechtfertigte und rechtfertigt die grausame Blockade gegen 1,5 Millionen Menschen, nichts rechtfertigt den mörderischen, schon jetzt mehr als siebenhundert Opfer und Tausende Verwundete fordernden Krieg. Der Tod und die Verkrüpplung auch von Kindern werden billigend in Kauf genommen. Und - billigend in Kauf genommen wird die zweifelsfrei erfolgende Stärkung des islamischen Fundamentalismus. Allein Letzteres beweist, dass es mit dieser Aggression nicht primär um
größere Sicherheit für die israelische Bevölkerung geht. Es geht in erster Linie um die in Israel am 10. Februar stattfindenden Wahlen. Barak will sich den Sieg im Wahlkampf durch einen pseudomilitärischen Pyrrhussieg auf Kosten aller Palästinenser im Gaza-Streifen sichern. Dafür wird Blut vergossen. Dafür wird Gaza in Schutt und Asche gelegt. Dafür werden die Ursachen des
Krieges in den Medien bis zur Unkenntlichkeit verkürzt. Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört dem geschundenen palästinensischen Volk, der israelischen Friedensbewegung und den ungezählten Menschen in aller Welt, die das Ende der israelischen Aggression fordern. Fest an ihrer Seite,
verlangen wir einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Sahra Wagenknecht, Ellen Brombacher, Thomas Hecker,
Jürgen Herold, Friedrich Rabe

Berlin, 8. Januar 2008

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