Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Das gesamte Finanzsystem gehört in öffentliche Hand

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 09.01.09

09.01.2009

Zur Teilverstaatlichung der Commerzbank erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments:

„Die Teilverstaatlichung einzelner Banken wird nicht ausreichen, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen und eine Kreditklemme abzuwenden, die immer mehr Unternehmen in die Insolvenz zu treiben droht. Das gesamte Finanzsystem muss in öffentliche Hand überführt und die Geschäftspolitik der Banken demokratisch gesteuert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Banken ihre Kreditpolitik künftig am Gemeinwohl ausrichten und Kapital in sinnvolle Investitionsprojekte leiten statt sich auf der Suche nach immer höheren Renditen auf den globalen Finanzmärkten zu verzocken.

Von einer wirksamen demokratischen Kontrolle der Banken will die Regierung jedoch nichts wissen. Wie SPD-Chef Müntefering betont hat, will man auf die Geschäfte der Commerzbank keinen Einfluss nehmen; außerdem will sich die Regierung so bald wie möglich wieder von den Anteilen an der Commerzbank trennen. Die vorübergehende Beteiligung an der Commerzbank hat also lediglich den Zweck, enorme Spekulationsverluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen sowie die Übernahme der Dresdner Bank mit öffentlichen Geldern zu subventionieren. Letztlich werden also Steuergelder verschwendet, um die fusionsbedingte Vernichtung von Arbeitsplätzen zu finanzieren und die Konzentration wirtschaftlicher Macht weiter voranzutreiben.

Das jetzige Krisenmanagement ist eine direkte Fortsetzung der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre, die für die wirtschaftliche Katastrophe, auf die wir zusteuern, wesentlich verantwortlich ist. Die Alternativen dazu liegen auf der Hand: Statt die Spekulationsverluste der Banken zu sozialisieren müssen die Profiteure des Finanzcasinos zur Kasse gebeten werden. Allein eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Privatvermögen oberhalb von einer Million Euro könnte 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Würde man außerdem Steuern auf Finanztransaktionen einführen und eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften und hohen Einkommen durchsetzen, wäre genug Geld da, um Rente, Kindergeld und ALG II deutlich anzuheben, die chronische Unterfinanzierung von Bildung und Gesundheit zu beenden, den Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur zu überwinden sowie durch einen massiven Kaufkraftschub den Binnenmarkt zu stabilisieren und der Krise aktiv entgegenzuwirken."

Sahra Wagenknecht

Berlin, 09.01.2008

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