Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

Beginn einer neuen Eiszeit?

Pressefreiheit in Venezuela angemahnt. EU-Parlament verschärft Kurs gegen Chávez

29.05.2007
André Scheer

Am Donnerstag nachmittag verabschiedete das Europäische Parlament mit nur 43 Stimmen in einem fast leeren Plenarsaal eine Resolution, in der Venezuela »daran erinnert« wird, daß es »die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit achten« müsse. Die Mahnung zielt auf die Entscheidung der venezolanischen Regierung, die am Sonntag auslaufende Sendelizenz des privaten Fernsehkanals RCTV nicht zu verlängern. 22 Abgeordnete stimmten gegen die von der postfranquistischen spanischen Partido Popular initiierte Vorlage.

In einer kurzen Rede zeigte die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht den Hintergrund der Resolution auf: »Es geht nicht um die Freiheit der Medien, es geht darum, Venezuela anzuklagen«. Die für die Linksfraktion sprechende Abgeordnete forderte anstelle einer Verurteilung des südamerikanischen Landes eine Auseinandersetzung mit der Macht privater Medienmogule: »Statt sich arrogant in die Angelegenheiten venezolanischer Medienpolitik einzumischen, wäre es weit eher angebracht, sich an dem demokratischen und sozialen Anspruch der bolivarischen Revolution ein Beispiel zu nehmen«.

Gegenüber junge Welt wertete Wagenknecht die Resolution am Freitag als »Mittel, um Druck auszuüben«.Nach einer relativen Entspannung der Beziehungen zwischen Europa und Venezuela, sehe sie jetzt »eine neue Eiszeit hereinbrechen«. Offenbar betreiben rechte und liberale Kreise in Europa eine Dämonisierung von Staatspräsident Hugo Chávez. Das sei auch in der Debatte zum Ausdruck gekommen. »In einzelnen Redebeiträgen wurde Chávez mit Stalin verglichen. Chávez – ein blutrünstiger Diktator«, so Wagenknecht weiter.

Die venezolanische Botschaft in Berlin nannte die Resolution am Donnerstag abend eine »Einmischung in die Souveränität Venezuelas«. Die Resolution des Parlaments entbehre jeder Grundlage, so die Diplomaten, denn es handele sich nicht um die Schließung eines Senders, sondern um einen einfachen Verwaltungsakt, der nicht die Möglichkeit dieses Kanals beeinträchtigt, sein Signal über die Kabelnetze oder über Satellit auszustrahlen.

Schärfer reagierte Hugo Chávez auf die Resolution. Vor Studierenden sagte er, der Antrag sei vom »Franco- und Hitler-Faschismus der europäischen Rechten« eingebracht worden. Mit Blick auf die magere Beteiligung der Abgeordneten an der Sitzung sagte der Staatschef, das sei ein »tragikomisches« Bild gewesen.

erschienen in der Tageszeitung junge Welt

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