Sahra Wagenknecht

30 Jahre Mauerfall muss Auftrag sein, das Land sozial zu einen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 08. November 2019

08.11.2019
„30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Mauerfall sind historische Momente von großer Hoffnung und Zuversicht. Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution war eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können. Doch Hoffnungen und Enttäuschungen lagen nah beieinander. Auf den Aufbruch 1989 folgten Ohnmachtserfahrungen in den 1990er Jahren. 

30 Jahre Mauerfall ist heute Auftrag, das Land sozial zu einen und endlich gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei diesen Aufgaben. Wir sollten uns an einem solchen Tag fragen, wie es dazu kommen konnte, dass das Land heute sozial, kulturell und politisch zwischen Städten und ländlichen Regionen so gespalten und polarisiert ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor 30 Jahren waren für die meisten Menschen in Ost und West die heutige soziale Spaltung des Landes und die grassierende ökonomische Unsicherheit unvorstellbar. Wir treten dafür ein, dass wir spätestens den 35. Jahrestag des Mauerfalls in einem sozialeren und gerechten Land begehen. Und wir brauchen mehr Fairness zwischen Ost und West. Wir fordern kein Extra-Paket für den Osten, sondern einen Pakt für föderale Fairness - bei Löhnen, Renten, Personal, Behörden, Forschungseinrichtungen und Bundesunternehmen. Das wäre strukturpolitisch sinnvoll und von hoher Symbolkraft. Es geht um Augenhöhe, die dringend notwendig ist 30 Jahre nach dem Mauerfall.“