Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

„Eine Militärmission ist das Letzte, was Syrien jetzt braucht“

Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Sitzung der Linksfraktion am 22.10.2019

22.10.2019
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Eine Militärmission ist das Letzte, was Syrien jetzt braucht«

Als aberwitzig bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, den Vorschlag von Verteidigungsministerin  Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr in eine zu schaffende Sicherheitszone in Syrien zu entsenden, während man noch nicht einmal in der Lage sei, einen wirksamen Waffenexportstopp für die Türkei durchzusetzen geschweige denn Sanktionen gegen den türkischen Diktator Erdogan zu verhängen. Bezeichnend für den Zustand der Großen Koalition sei es, dass dieser Vorschlag offenbar nicht einmal vorab abgesprochen wurde. Ein weiteres Thema des Pressestatements war der unsägliche Vorstoß der Bundesbank zu einer Erhöhung des Renteneintrittsalters, der von Wirtschaftsminister Altmaier sekundiert wird. Sehr erfreulich hingegen sei die Einigung auf einen Mietendeckel in Berlin, der beispielhaft für die Bundesrepublik sein könnte.

 

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