Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

„Eine Politik, die sich an der Zukunft versündigt“

Pressestatement von Sahra Wagenknecht

24.09.2019
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Eine Politik, die sich an der Zukunft versündigt«

Die Politik der Koalition versündige sich am sozialen und politischen Klima, sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag im Pressestatement. Union und SPD seien nicht mehr in der Lage eine konsistente Politik zu machen, bei der eine Maßnahme zu anderen passt und Ziele erreicht werden könnten. Ein Beleg dafür sei das Klimapaket, das vor allem die Mittelschicht und die Ärmeren belaste, aber kein bisschen das Klima schütze. "Es kann nicht sein, dass am Ende diejenigen zur Kasse gebeten werden, die überhaupt keine Alternative haben", so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Scharf kritisierte sie auch die Einschätzung der Bundesregierung zur Situation am Golf nach den Angriffen auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien: "Ich finde das schon bemerkenswert, dass man ohne dass es Beweise gibt, ohne dass irgendeine Untersuchung bisher abgeschlossen wurde, dass dann Merkel, Macron und Johnson der Welt mitteilen, dass für sie völlig klar ist, wer dafür verantwortlich ist, natürlich der Iran." Die bekundete "unverbrüchliche Solidarität mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien" halte sie für gefährlich, sagte Wagenknecht.

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